MINISTERIUM FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN DER RUSSISCHEN FÖDERATION

DEPARTEMENT FÜR INFORMATION UND PRESSE
_______________________________

119200, Moskau, G-200, Smolenskaja-Sennaja Pl., 32/34; tel..:(495) 244-4119, fax: 244-4112
e-mail: dip@mid.ru, web-address: www.mid.ru


Stenogramm des Auftrittes des russischen Außenministers S.V. Lawrow auf der Pressekonferenz anlässlich der außenpolitischen Ergebnisse des Jahres 2008 und seiner Antworten auf Fragen, im Außenministerium Russlands, 16. Januar 2009


42-16-01-2009

Ich danke Ihnen dafür, dass sie unseren Vorschlag an der Konferenz teilzunehmen, die traditionell den Ergebnissen des vergangenen Jahres gewidmet ist, unterstützt haben.

Das vergangene Jahr war nicht einfach, mitunter dramatisch. Es war voll von bedeutenden widersprüchlichen Ereignissen, die starke Auswirkungen hatten. Dazu zählt die globale Finanzkrise, die das Vertrauen zu internationalen Finanzanstalten, die nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden, untergrub. Dabei werden heute alle Bemühungen darauf gelenkt, dieses Vertrauen auf einer neuen Grundlage, die die Realien einer mehrpoligen Welt widerspiegelt, aufzubauen. Dazu zählt die einseitige Anerkennung der staatlichen Selbständigkeit von Kosovo, die dem internationalen Recht widerspricht. Und natürlich gehört dazu auch die Aggression Georgiens gegen Südossetien, die nur deshalb erfolglos blieb, weil Russland dieser widerrechtlichen Aktion mit seinen Handlungen, die völlig unseren internationalen Verpflichtungen entsprechen, ein Ende legte.

Leider traten wir ins neue Jahr ein, begleitet von der Kriegsaktion im Gazastreifen und der künstlich geschaffenen Gasversorgungskrise in Europa.

Ich glaube, dass alle diese Ereignisse die Teilnehmer der internationalen Beziehungen letztendlich zur Realität zuwenden werden. Sie werden allen klarmachen, dass die modernen Konflikte keine gewaltigen oder andere widerrechtlichen Lösungen haben können. Im Laufe der Globalisierung bleibt kein Platz übrig für den nationalen Egoismus und für Versuche, eigene finanzielle, wirtschaftliche oder sicherheitliche Probleme auf Kosten anderer zu lösen.

Ich meine, dass die Akkumulation einer „kritischen Masse“ des Konfliktpotentials in internationalen Beziehungen als ein Katalysator für ihre schnellere und gründliche Transformation diesen soll. Als ein Katalysator für die Entstehung eines polyzentrischen Systems der globalen Verwaltung, einschließlich ihrer materiellen Grundlage, und für die Erkennung, dass kollektive Ansätze für die Lösung von gemeinsamen Problemen basierend auf universeller Anwendung des internationalen Rechts unumgänglich sind.

Im vergangenen Jahr agierte Russland auf dem Weltarena mit voller Erkennung seiner Verantwortung und seiner Möglichkeiten. Das klare Verständnis von nationalen Interessen multipliziert mit einem gesunden Verstand und der Bereitschaft zur gleichberechtigten Zusammenarbeit mit internationalen Partnern bildete die Grundlage unserer außenpolitischen Handlungen. Der Präsident D.A. Medwedew bestätigte eine neue Konzeption der russischen Außenpolitik, wodurch eine Akzeptabilität unseres außenpolitischen Kurses gewährleistet wurde. Die konkrete Strategie bei der Verwirklichung dieser Konzeption wurde von dem Präsidenten in einer ganzen Reihe von Auftritten, insbesondere in seiner ersten Botschaft an die Föderale Versammlung der Russischen Föderation, formuliert.

Die Hauptschlussfolgerung, die wir für uns aus den Ergebnissen des Jahres 2008 machen können, besteht darin, dass Russland die Periode der „Konzentration“ größtenteils abgeschlossen hat. Und die Schlussfolgerung, die sich wahrscheinlich für die ganze Weltgemeinschaft ziehen lässt, besteht darin, dass wir es heute mit einer qualitativ neuen geopolitischen Situation zutun haben. Vielleicht gibt es kein Leid ohne Freud, wie man es so sagt. Die globale wirtschaftliche Finanzkrise zwingt alle dazu, die Aufmerksamkeit auf die wesentlichen Fragen zu konzentrieren, nicht auf virtuelle Projekte. Wichtig ist auch, dass die Krise uns zu gemeinsamen Handlungen drängt. Darauf weist insbesondere die faktische Formatierung der finanziellen „Gruppe der Sieben“ in die finanzielle „Gruppe der Zwanzig“, wie es sich auf dem Gipfel in Washington im November dieses Jahres ereignete. Dieses Forum ist ziemlich repräsentativ sowohl im geographischen, als auch im zivilisierten Sinne, ganz zu schweigen davon, dass die Länder der „Gruppe der Zwanzig“ einen Anteil von 80% an der Weltwirtschaft ausmachen. Russland handelte in enger Zusammenarbeit mit seinen Partnern und Gleichgesinnten im GUS-Raum sowie in Europa, es arbeitete im Format der BRIC und nahm aktiv am Washingtoner Gipfel der „Gruppe der Zwanzig“ teil. Es stehen weitere Bemühungen in dieser Richtung bevor, Bemühungen, die sich auf einen Umbau des globalen Finanzsystems richten. Ich meine, dass diese Bemühungen zur Erarbeitung der kritischen Vertrauensmasse beitragen sollen, was zu der Überwindung von Widersprüchen in einigen politischen Fragen und zur Deideologisierung der internationalen Beziehungen betragen soll.

Ein gutes Beispiel für einen konstruktiven pragmatischen Ansatz ist die Zusammenarbeit Russlands mit der EU während der Kaukasus-Krise und bei der Überwindung von künstlich geschaffenen Hindernissen für die Gasversorgung Europas. Ich glaube, dass wir noch nie so eng mit der EU zusammengearbeitet haben, wenn es um beidseitig wirklich wichtigen Fragen ging. Ich möchte besonders die aktive Rolle des Präsidenten Sarkosy, der im vergangenen Halbjahr als Vorsitzender der EU agierte, unterstreichen. Heute beschäftigt sich der tschechische Premierminister M. Topolánek sehr aktiv, verantwortungsvoll und mit pflichtgemäßer Initiative mit der Regelung der Situation bezüglich der Gasversorgung von unseren europäischen Partnern. Das vergangene Jahr hat auch gezeigt, dass die europäisch-atlantische Sicherheitsstruktur Lücken aufweist und den moderenen Forderungen nicht entspricht. Ich glaube, dass die Aktualität der Präsidenteninitiative von D.A. Medwedew zur Erarbeitung des Vertrages für europäische Sicherheit für viele klarer wurde. In dieser Hinsicht können wir die jüngste offene Ansprache des Außenministers der Bundesrepublik Deutschland Frank-Walter Steinmeier and den designierten US-Präsidenten nicht außer Acht lassen, wo es vorgeschlagen wurde, zur der Idee über die Schaffung eines euroatlantischen Sicherheitsraumes von Vancouver bis Wladiwostok zurückzukommen. Die Idee an sich ist schon alt, aber infolge verschiedener Ursachen wurde sie direkt nach dem Abschluss des Kalten Krieges nicht verwirklicht.

Natürlich sind wir auf jede mögliche Entwicklung der Ereignisse gefasst, aber, wie auch zahlreiche andere Staaten, machen wir große Hoffnungen auf eine Änderung der USA-Politik zum Besseren, dazu gehört auch die Politik Washingtons auf dem Weltarena. Wir sind für solche Veränderungen bereit und hoffen auf eine enge Zusammenarbeit.

Unsere wichtigste Priorität in außenpolitischer Hinsicht bleibt der GUS-Raum. Im vergangenen Jahr wurde eine Strategie der wirtschaftlichen Entwicklung der GUS bis zum Jahre 2020 angenommen, es festigte sich der Integrationskern der GUS in Form der EURASEC und der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit. Die neugegründete Föderalagentur für Angelegenheiten der GUS, für Fragen der im Ausland lebenden Mitbürger und für internationale humanitäre Zusammenarbeit, die zum Außenministerium Russlands gehört, soll zu einem Instrument für die Effizienzsteigerung von unserem Kurs auf dem postsowjetischen Gebiet werden.

Es wurden auch andere Richtungen der vielseitig gerichteten Außenpolitik Russlands verstärkt. Ich möchte besonders die Kooperation im Rahmen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, sowie die Entwicklung von Beziehungen mit Partnern im Nahen Osten, in Asien, Lateinamerika und in Afrika hervorheben. Zur Gewährleistung von nationalen Interessen trug auch die vielseitige diplomatische Arbeit im Rahmen der „Gruppe der Acht“, der BRIC, der APEC und anderer Foren bei.

Somit warten im kommenden Jahr große außenpolitische Aufgaben auf uns. Die Ereignisse, die den Jahresanfang betrübten, dienen als ein weiteres Zeugnis für die Notwendigkeit der Vereinung von Bemühungen für eine systematische kollektive Arbeit. Der Wohlstand und das Allgemeinbefinden der ganzen Welt werden von dem Erfolg dieser Zusammenarbeit abhängen. Russland ist dazu bereit und wir hoffen auf eine ähnliche Einstellung aller unserer internationaler Partner. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich bin bereit, Ihre Fragen zu beantworten.


Rambler's Top100