AUßENMINISTERIUM
DER RUSSISCHEN FÖDERATION
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Die Anstrengungen der Staaten, der entsprechenden kompetenten internationalen Organisationen mit der UNO an der Spitze und, im immer grцЯeren MaЯe, der verantwortungsvollen Zivilgesellschaft, des privaten Sektors, haben sich im vergehenden Jahr in dieser Richtung fortgesetzt. Mehr noch, in einer ganzen Reihe von Schlьsselaspekten der Terrorismusbekдmpfung kann das Erreichte mit den hцchsten Punkten bewertet werden. Dabei ist es besonders wichtig, dass die Russische Fцderation bei dieser intensiven und komplexen Tдtigkeit weiterhin die aktivsten und initiativreichsten Rollen spielte.

Allerdings setzt es meine anfдngliche und ziemlich bittere Feststellung keinesfalls auЯer Kraft: noch kцnnen wir ьber keine merkbare Senkung der universellen, vielschichtigen, „vernetzten“ , wie man es heute zu behaupten pflegt, Terrorismusgefahr sprechen - und genau dies soll, meiner Meinung nach, das von uns allen angestrebte Ergebnis der nationalen und internationalen Anstrengungen sein.

Dafьr gibt es sowohl objektive Erklдrungen - unsere Welt bleibt in vieler Hinsicht noch unvollkommen -, als auch ausschlieЯlich subjektive Ursachen, die vom Willen konkreter Menschen abhдngen.

Die objektiven Probleme, die die optimale und erfolgreichere internationale Anti-Terror-Zusammenwirkung hindern, sind bekannt. So, unabhдngig vom wirklichen politischen Willen der Staaten, gegen den Terrorismus „entschlossen und bis zum Ende“ zu kдmpfen, wird die praktische Verwirklichung dieser Aufgabe bis jetzt ernsthaft verhindert, zum Beispiel durch die historisch entstandenen und objektiv existierenden Unterschiede in nationalen Rechtssystemen.

Die universelle Teilnahme der Staaten an den vorhandenden wichtigsten internationalen Vertrдgen, die unter UN-Дgide abgeschlossen wurden und sich mit der Bekдmpfung des Terrorismus befassen (heute gibt es 13 solche Vertrдge), kцnnte einen groЯen Beitrag dazu leisten, und der Beitrittsprozess zu diesen maЯgeblichen juristischen Dokumenten erfolgt fortschreitend. Russland, und das mцchte ich besonders unterstreichen, befindet sich in dieser Hinsicht seit letztem Jahr unter den absoluten Spitzenreitern in der internationalen Arena: wir beteiligen uns an allen globalen Anti-Terror-Konferenzen und Protokollen. Aber im GroЯen und Ganzen unternahm die Weltgemeinschaft in dieser Hinsicht noch zu wenig - das Tempo des Beitritts von Staaten zu den UNO-Anti-Terror-Vertrдgen ist zu niedrig, jedenfalls entsprechen sie nicht der akuten Notwendigkeit, die Bemьhungen aller Staaten im Bereich der Terrorismusbekдmpfung dringend und wirksam zu vereinen, und dies auf einer festen und vereinbarten international-rechtlichen Basis.

Allerdings ist der Beitritt zu Vertrдgen an sich oft erst der Anfang und in der Folgezeit ist eine entsprechende ausfьhrliche Modifizierung der nationalen Rechtsvorschriften notwendig, sowie, was vielleicht sogar am wichtigsten ist, eine wirksame Verwirklichung der gesetzlich vorgeschriebenen Normen und Verfahren in der nationalen Praxis aller Staaten, einschlieЯlich ihrer Kooperation mit auslдndischen Partnern, zum Beispiel, bei Arresten auf dem eigenen Territorium und der Auslieferung von Terroristen und Personen, die der terroristischen Aktivitдten begrьndet verdдchtigt werden, an auslдndische Partner.

Unbestreitbar ist die Auslieferung von Terroristen zurzeit der Bereich, wo die Staaten am hдufigsten und offensichtlichsten die subjektive Einschrдnkung ihrer Mцglichkeiten im Sinne des gemeinsamen Kampfes gegen den Terrorismus, oder eher gesagt ihrer Bereitschaft in dieser Sache bis zum Ende stufenweise und ehrlich zu handeln, demonstrieren. Einfacher gesagt, bleibt die Nichtauslieferung von Terroristen aus anderen Staaten unter irgendwelchen Vorwдnden immer noch das Hauptterritorium fьr die berьchtigten „doppelten Standards“. Und leider ist diese Praxis der „doppelten Standards“ in den Handlungen einer ganzen Reihe von unseren auslдndischen Partnern immer noch stark gegen Russland und die russischen Interessen gerichtet. Das Jahr 2008 bildete hier auch keine Ausnahme: der Terrorist A. Sakaew ist bis heute in Europa auf freiem FuЯ. Das gilt auch fьr andere weniger bekannte Praktiker und Propagandisten des Terrorismus, die die unzulдssige kurzsichtige Beschьtzung der Machtorgane in einer Reihe europдischer Staaten ausnutzen. Die extremistischen Web-Seiten, wie das „Kaukasus-Zentrum“, die sich im Ausland FuЯ gefasst haben, rufen fast ungehindert zu einem terroristischen Krieg gegen Russland auf.

Eine andere Sache ist, dass kraft bekannter Umstдnde und, was am wichtigsten ist, kraft des nicht mehr umkehrbaren Erfolgs der durchdachten und systematischen antiterroristischen Tдtigkeit direkt auf dem russischen Territorium, die Mцglichkeiten dieser kriminellen Personen und Strukturen, Russland und der russischen Bevцlkerung zu schaden, heute stark begrenzt, wenn nicht vцllig vernichtet, sind. Aber stimmen Sie doch zu, dass es auch mit Prinzipien zu tun hat: es ist zweifellos, dass wenn irgendwelche Staaten weiterhin an die „doppelten Standards“ im Anti-Terror-Bereich haften und ihre politischen Spiele zum Nachteil der einen oder der anderen auslдndischen Partner fьhren werden, dann werden wir im gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus keine groЯen Erfolge erzielen, auch wenn wir es schaffen, die oben genannten objektiven Hindernisse auf diesem Weg irgendwie zu ьberwinden.

Zu den subjektiven Faktoren, die auf die radikalste Weise die internationalen Anti-Terror-Bemьhungen, unter anderem auch im vergehenden Jahr, untergraben, soll man auch die Politik der Staaten zдhlen, die immer noch auf eine einseitige Anwendung von Gewalt unter Umgehung des internationalen Rechtes und der UNO-Charta setzen, und dies trotz der offensichtlichen multipolaren Entwicklung von den modernen internationalen Beziehungen. Neben mehreren anderen дuЯerst negativen Folgen dieses zumindest falschen und verantwortungslosen Verhaltens, existiert bei einem bestimmten Zusammentreffen von Umstдnden ein Risiko der Entstehung von neuen дuЯerst gefдhrlichen Herden der terroristischen Aktivitдt.

Ein besonders drastisches Beispiel dafьr ist die Invasion der USA und ihrer Alliierten in den Irak. Ohne sich auf die politischen und anderen Aspekte der historischen und heutigen Situation im Irak einzulassen, unterstreiche ich das, was heute allen offensichtlich ist: die fьhrenden internationalen terroristischen Gruppen nutzen die Ereignisse in diesem Land aktiv und effektiv, um zahlreiche neue Anhдnger, die buchstдblich von ьberall zur „Iraker Dschihad-Front“ berufen werden, zu gewinnen und in Kampfhandlungen zu prьfen. AuЯerdem ist es jetzt egal, was im Irak weiter geschieht, sowie wann und auf welche Weise die dortige Lage geregelt wird: diese Terroristen werden sich dann in andere Gefahrenherde versetzen oder in ihre Lдnder zurьckkehren, wobei sie ein дuЯerst gefдhrliches Potential von Gewalt und Schwerverbrechen verbreiten.

Offensichtlich wurde das Iraker Abenteuer fьr die Ideologen des modernen Terrorismus - und, wie es gut bekannt ist, am effektivsten sind diejenigen von ihnen, die in ihrer Werbe- und Propagandatдtigkeit die entstellten Mottos des radikalen Islams verwenden - zu einem zeitlich passenden, optimalen und ziemlich ьberzeugenden Beispiel der angeblichen systematischen „Aggression des Westens gegen die islamische Welt“. Wie es sich herausgestellt hat, sind in der heutigen und, was ich wiederholt unterstreichen muss, ziemlich unvollkommenen Welt, einer Welt der steigenden Spaltung zwischen den Armen und den Reichen, zwischen dem „Norden“ und dem „Sьden“, sehr viele dazu bereit, unter diese Flagge zu treten. Besonders gilt es fьr Jugendliche, die immer besonders anfдllig fьr die „Magie“ der vereinfachten politischen und ideologischen Rezepte, der „Romantik“ von revolutionдren Verдnderungen und der gewalttдtigen Verhaltensmodelle waren.

Mehr noch, und das Jahr 2008 demonstrierte es anscheinend besonders deutlich, hat die irakische Krise vieles zerstцrt im Sinne der internationalen antiterroristischen Bemьhungen in einem anderen Krisenherd, das eine Schlьsselbedeutung in der modernen Welt spielt, und zwar in Afghanistan. Gerade die Wirkung der irakischen Ereignisse stellt eigentlich all das nachtrдglich in Frage, wenn sie es nicht ganz zerstцrt, was zur Anfangsperiode der internationalen Anti-Terror-Operation in Afghanistan mittels der wirklich vereinten Anstrengungen der ganzen Weltgemeinschaft, der damals existierenden „globalen antiterroristischen Koalition“, auf einer makellosen rechtlichen und politischen Grundlage der Entscheidungen, vom UNO-Sicherheitsrat getroffen, erreicht wurde.

Die Lage in Afghanistan, darunter auch die Kennzahlen der terroristischen Aktivitдten, degradiert rapid. Dabei stellen die Experten fest, dass die heutigen afghanischen Terroristen sogar die Methodologie ьbernehmen, die von ihren „Kollegen“ auf der Terror-Front im Irak benutzt wird. Es sei zumindest die Praxis der Selbstmordattentдter zu nennen, die in Afghanistan frьher unbekannt war, heute jedoch erschreckend regelmдЯig angewendet wird. Die neuen Fehltritte unserer westlichen Partner tragen auch nicht zu der Verbesserung dieser Situation bei: ungeachtet der offensichtlichen historischen Lektionen, der politischen Vernunft, sowie trotz unserer beharrlichen und scheinbar ьberzeugenden Argumente, wird die Spielerei mit der Taliban fortgesetzt, zum Beispiel, mit einer Reihe ihrer Fьhrer, die scheinbar „Reue zeigten“ und „sich bekehrt“ haben. Das wird gemacht, um gewisse zum grцЯten Teil illusorische gegenwдrtige Gewinne zu erzielen, die Folgen davon kцnnen jedoch wirklich beklagenswert fьr die Stabilitдt und Sicherheit in Afghanistan sein, dies auch im antiterroristischen Sinne.

Aber auch bei diesen objektiven und subjektiven Schwierigkeiten der modernen internationalen Anti-Terror-Tдtigkeit verzweifeln wir keines Falls: in der internationalen Arena setzt Russland ihre kontinuierliche fьhrende Aktivitдten fort, die auf die Festigung und Verstдrkung der antiterroristischen Kooperation in den vorrangigen Richtungen gezielt sind und klare, fьr alle Staaten notwendige, Ziele stellen, ohne „doppelte Standards“ und, was ich besonders hervorheben mцchte, ohne einen ьbermдЯigen nationalen Egoismus.

Natьrlich war und bleibt es fьr uns, wie auch fьr alle, am wichtigsten, die direkten und unmittelbaren terroristischen Risiken fьr Russland abzuwenden, jedoch verstehen wir, dass der globale Charakter des Terrorismus es undenkbar macht, wenn wir unsere Mцglichkeiten nicht mit auslдndischen Staaten und der ganzen Weltgemeinschaft vereinen.

Ich mцchte folgendes unterstreichen: unsere initiativreiche und im angebrachten MaЯe offene Bereitschaft, die eigenen Erfahrungen im Bereich des Anti-Terrors auszutauschen, ist ein sehr wichtiges und immer noch ziemlich neues Element in der internationalen antiterroristischen Kooperation. Und diese Erfahrung ist zweifellos groЯ und einzigartig, in vieler Hinsicht auch ziemlich schwer, jedoch letztendlich offensichtlich erfolgreich. Und unsere auslдndischen Partner und internationale Organisationen haben heute wirklich groЯes Interesse an unserer Erfahrung. Man erwartet von uns Informationen, analytische Auslegungen, Vorschlдge zur Zusammenarbeit, manchmal einfach nur konkrete Ratschlдge zu den Lцsungsmцglichkeiten von bestimmten Aufgaben. Unsere Antwort auf solches Interesse ist immer sehr konstruktiv, sachlich, auЯerdem wurden innerhalb der letzten Jahre effektive Organisationsrahmen fьr eine solche Art des Informationsaustausches und anderer Zusammenarbeit ausgearbeitet.

In dieser Hinsicht haben sich die Mechanismen der zweiseitigen Kooperation mit anderen Staaten im Bereich des Anti-Terrors, die unter der Дgide des Russischen AuЯenministeriums entwickelt und verbreitet wurden, im vergangenen Jahr als дuЯerst positiv bewдhrt. Zurzeit existieren bereits etwa dreiЯig solche Mechanismen. Ein Teil davon ist schon durch Vereinbarungen, auch in schriftlicher Form, betreffend die Entstehung von zweiseitigen anti-terroristischen Arbeitsgruppen, festgehalten. Ein Teil hat einen zwischenbehцrdlichen Charakter und umfasst auch die Zusammenarbeit in Bereichen der antikriminellen internationalen Kooperation, die an die Terrorismusbekдmpfung angrenzen. Ein Teil bleibt in traditioneller Form der Beratungen zwischen den AuЯenministerien. Auf solche Weise passen wir diese Mechanismen an die konkreten Bedьrfnisse der zweiseitigen antiterroristischen Kooperation mit jedem unserer Partnerstaaten an. Die Treffen in Rahmen dieser Mechanismen werden meist zweimal pro Jahr durchgefьhrt. Im vergangen Jahr, zum Beispiel, wurden solche Treffen mit unseren Partnern aus Frankreich, Deutschland, den USA, Spanien, Indien, Portugal, der Schweiz, Norwegen, Australien, der Tьrkei, Дgypten, Tunis und Algerien veranstaltet.

Die stдrksten und am meisten entfalteten Mechanismen, zum Beispiel mit den USA, Frankreich, Algerien, Deutschland und Spanien, haben eine eigene vieljдhrige Geschichte und dienen praktisch als Modell fьr unsere antiterroristische Zusammenarbeit mit neuen Partnern, wenn sie ihr Interesse daran zeigen. AuЯerdem ist die folgende Tatsache bemerkenswert: trotz aller Schwierigkeiten, die in letzter Zeit in den russisch-amerikanischen Beziehungen zu sehen sind, funktionierte und funktioniert der zweiseitige Mechanismus im Bereich des Anti-Terrors, die russisch-amerikanische Arbeitsgruppe, praktisch ohne Stцrungen (mit Hinblick auf „Abkьhlung“ im August) und mit der selben Effizienz im Sinne des Austausches von Informationen, analytischen Auslegungen, der nationalen Erfahrung im Bereich der Verbesserung des Anti-Terrors, der Verwirklichung von der entsprechenden zwischenbehцrdlichen Koordination usw. Das heiЯt, es hat sich herausgestellt, dass die antiterroristische Kooperation unter heutigen Umstдnden die Rolle eines „Sicherungsnetzes“ spielen kann: eines unverletzlichen „Territoriums des gegenseitigen Verstehens und Vertrauens“, das im Notfall zur Wiederherstellung von gegenseitigem Verstдndnis und Vertrauen in anderen Bereichen beitragen kann. Ьbrigens wird diese „Rettungsfunktion“ der gemeinsamen Terrorismusbekдmpfung im Rahmen der OSZE und der Russland-NATO- Beziehungen ferner im Text nochmals erwдhnt.

Eine unangenehme Ausnahme in dieser Situation bleiben nur die Britten, die immer noch unbegrьndet und, meiner Meinung nach, stur die Arbeit der bilateralen anti-terroristischen Gruppe hindern und Kontakte mit dem Fцderalen Sicherheitsdienst Russlands verweigern, was die Besprechungen von Anti-Terror-Aufgaben sinnlos macht. Ich bin sicher, dass diese „Kinderkrankheit“ der Englдnder letztendlich doch vergehen wird, jedoch ist eine bestimmte Zeit schon verloren, verloren sind auch bestimmte nutzvolle Ergebnisse, die nicht erreicht wurden. Und es mag sein, dass diese Ergebnisse ausgerechnet fьr London von grцЯerer Wichtigkeit waren.

Zweifellos bleibt die UNO das Schlьsselforum fьr Russland, um die internationale antiterroristische Kooperation zu besprechen, zu vereinbaren und zu verwirklichen. Zu einem erstrangigen Ereignis wurde in dieser Hinsicht die Veranstaltung einer speziellen Sitzung der UN-Generalversammlung, die Anfang September dieses Jahres stattfand und die einem Ьberblick ьber die Verwirklichung der Globalen Antiterrorismus-Strategie der UNO, die vor zwei Jahren, im September 2006 angenommen wurde, gewidmet war. Dieser Ьberblick gab die Mцglichkeit fьr eine allseitige und detaillierte Analyse der nationalen und internationalen antiterroristischen Bemьhungen. Fьr uns ist dabei besonders wichtig, dass infolge dieses Ьberblickes das wichtigste internationale Anti-Terror-Dokument im vollen MaЯe bestдtigt wurde. Es wurde die universelle Zustimmung der Staaten fьr die Verwirklichung der ganzen komplexen Strategie beibehalten. Ich mцchte daran erinnern, dass die Stдrke und Bedeutung dieser Strategie gerade darin besteht, dass es eine einheitliche Position aller UN-Mitgliedsstaaten bezьglich einer breiten Reihe von antiterroristischen Aufgaben darstellt. Eine allumfassende Konvention ьber den internationalen Terrorismus gibt es nicht, denn es bleiben Probleme mit der Vereinbarung des Projekts von diesem Dokument in der UNO, darunter das Problem der allseitig akzeptierbaren Definition des Terrorismus. Darum ьbt das Vorhandensein eines solch globalen und vielseitigen Dokuments eine effektive Wirkung auf die Einigung und Mobilisation der Krдfte von der Weltgemeinschaft in Anbetracht der terroristischen Gefahr aus.

„Am Rande“ des Ьberblicks ьber die Globale Antiterrorismus-Strategie fьhrte die russische Seite erfolgreich eine bemerkenswerte SondermaЯnahme durch, die wieder einmal die fьhrende Rolle unseres Landes bestдtigte, und zwar sowohl im Rahmen der UNO, als auch in der internationalen antiterroristischen Arena an sich. Diese Veranstaltung wurde der Voranfьhrung einer wichtigen Verordnung der Strategie gewidmet: der Entwicklung einer antiterroristischen Kooperation der Staaten mit der Zivilgesellschaft und dem privaten Sektor, mit dem Schwerpunkt auf einer Initiative, die zu ihrer Zeit von dem russischen G8-Vorsitz aufgestellt wurde, und zwar der Festigung der antiterroristischen Partnerschaft von Staaten und der Geschдftswelt. Ich muss daran erinnern, dass sich diese Initiative heute weiter entwickelt, dies unter aktiver Beteiligung der interessierten russischen Behцrden, des Nationalen Antiterroristischen Komitees, sowie der Privatunternehmen, hauptsдchlich im Rahmen der Verwirklichung von konkreten internationalen Projekten der staatlich-privaten antiterroristischen Kooperation. Es bestehen keine Zweifel, dass diese New Yorker Veranstaltung auf eine effektive und nutzvolle Weise zusдtzliche Aufmerksamkeit der UNO-Zielgruppe, insbesondere des interregionalen Forschungsinstituts der UNO fьr Verbrechen und Justiz (UNICRI), zur russischen internationalen Initiative lenkte.

Die G8, die ihrer Zeit die oben erwдhnte russische internationale Initiative der antiterroristischen Partnerschaft mit der Geschдftswelt eingebracht hat, ist im Prinzip der wichtigste Faktor der Ausarbeitung und Realisierung von Vorschlдgen, Projekten in buchstдblich allen Hauptrichtungen der Antiterror-Zusammenarbeit, dabei nicht nur im Rahmen der G8-Mitgliedsstaaten. So wurden die antiterroristischen Beschlьsse des G8-Gipfels dieses Jahres in Japan wieder zu einem maЯgeblichen politischen und strategischen Orientierungspunkt fьr die ganze Gemeinschaft. Im eher praktischen Sinne, aber genau so gewichtig und Aufmerksamkeit erregend sind in der Weltarena die Expertenstudien der G8 im Anti-Terror-Bereich, die von der Rom-Lyon-Gruppe durchgefьhrt wurden, welche auch in diesem Jahr sehr produktiv gearbeitet hat. Ein Beispiel zur Illustration: Die jetzt in vielen internationalen Formaten und Projekten realisierte russische Initiative der antiterroristischen Partnerschaft ist sehr gut, aber es ist nur eine von ausgearbeiteten und unter der Дgide der Rom-Lyon-Gruppe verwirklichten perspektivischen Ideen.

Zu einem weiteren wichtigen „Platz“ fьr die antiterroristische Zusammenarbeit mit fьhrender russischer Beteiligung war im scheidenden Jahr natьrlich die OSZE, und das Schlьsselereignis in diesem Aspekt war die auf unseren Vorschlag durchgefьhrte zweite OSZE-Konferenz zu den Themen der Festigung der antiterroristischen Partnerschaft von
Staaten, Geschдftswelt und Bьrgergesellschaft (Wien, 15.-16. September dieses Jahres; das erste дhnliche Forum fand auf den gemeinsamen Vorschlag Russlands und der USA im Mai 2007 statt). Wie wir es uns vorgestellt hatten, wurde die Konferenz zur weiteren Entwicklung unserer G8-Initiative in der gesamteuropдischen Arena mit dem bedeutsamen Anschluss einer neuen Partnerkategorie - der Institute der Bьrgergesellschaft, darunter der NGOs, Massenmedien, Religions- und Wissenschaftsinstitutionen - und der entsprechenden Fragestellung, darunter im Rahmen der Organisation durch gemeinsame Bemьhungen von staatlichen und nicht staatlichen Strukturen eines energischen Widerstands der Verbreitung der Ideologie und Propaganda des Terrorismus. Wie wir sehen, wurde jetzt die staatliche und private antiterroristische Partnerschaft zu einem festen Bestandteil der regelmдЯigen OSZE-Tдtigkeit und kann zu neuen bedeutenden MaЯnahmen fьhren, die entsprechend der guten OSZE-Tradition vor allen Dingen auf praktische Ergebnisse gerichtet sind.

Laut Jahresbilanz und trotz bekannter zurьckhaltender Einschдtzungen vieler Aspekte in der OSZE-Tдtigkeit durch die russische Seite bleiben wir der Meinung, dass diese Organisation ein passendes Format fьr die Fortsetzung einer intensiven internationalen antiterroristischen Gegenwirkung ist. Darunter gerade deshalb, weil die Staaten, indem sie konstruktiv und gemeinsam in dieser Richtung handelten, offensichtlich groЯe praktische Mцglichkeit der Organisation selbst zeigen. Wenn die Zusammenarbeit im Anti-Terror-Bereich so wirksam ist, kann sie auch in anderen Bereichen erfolgreich sein, aber es kommt nicht dazu, denn bei unseren Partnern dominieren meistenteils selbstsьchtige politische Herangehensweisen.

Im letzten OSZE-AuЯenministerrat in Helsinki war dieser Widerspruch besonders deutlich zu sehen - die antiterroristischen Beschlьsse wurden ruhig und sachlich gefasst, und das unterschied sich krass von den erbitterten Diskussionen um buchstдblich alle anderen Fragen der Tagesordnung. Also kann auch hier, in der OSZE, wie wir uns vorstellen, der Anti-Terror die Rolle eines Instruments der gegenseitigen Verstдndigung und Wiederherstellung des Vertrauens spielen. Wenn der politische Wille unserer Partner natьrlich dazu reicht.

An den wichtigsten Stellen der internationalen Tдtigkeit Russlands im Bereich der antiterroristischen Zusammenarbeit befindet sich auch das andere europдische, fast alleuropдische, Format - der Europarat. Hier liegt die Hauptaufgabe in der Fortsetzung des Aufbaus eines effektiven antikriminellen und folglich antiterroristischen Raums in den Dimensionen des ganzen Kontinents. Das wichtigste Resultat der letzten Zeit in dieser Richtung, und wir erklдren das immer wieder, wurde die Ausarbeitung unter der Дgide des Europarates einer innovativen Konvention zur Verhinderung des Terrorismus 2005.

2007 trat der Vertrag in Kraft , und das Jahr 2008 kann man wohl fьr das Jahr der ersten, wenn auch vorlдufigen, Einschдtzungen der realen Bedeutung und Effektivitдt der Konvention halten. Solche analytische Arbeit wurde im Europarat in diesem Jahr bei aktiver Beteiligung der russischen Vertreter und Experten und wird auch weiterhin durchgefьhrt - in Anbetracht der intensiven und maximalen Erweiterung der Zahl der Konventionsteilnehmerstaaten, darunter auЯerhalb Europas (Der Vertrag erlaubt das).

Ich mцchte erinnern, dass sich Russland unter den Ideologen und aktivsten Entwicklern der Konvention befindet und sie als erstes Land ratifiziert hat. Wir halten den Vertrag, der zum ersten Mal solche Straftaten wie die цffentliche Anstiftung zum Terrorismus, Werbung und Ausbildung der Terroristen kriminalisiert, fьr den ersten und starken Schritt zu Gunsten der Herstellung auf einer adдquaten Grundlage der internationalen Zusammenarbeit bei der Unterbindung der terroristischen Ideologie und Propaganda.

Eine effektive und, noch mehr, voranschreitende Gegenwirkung dem ideologischen und Informationskampf, den die Terrorgruppen immer noch ziemlich erfolgreich durchfьhren, gewann die Prioritдtspositionen im Rahmen der Terrorismusbekдmpfung auf nationaler und internationaler Ebene, reihte sich zu den entsprechenden rechtsschьtzenden Aufgaben, der Anti-Terror-Arbeit der Sonderdienste und bei Notwendigkeit der Militдrleute. Die russische Seite hat als eine der ersten gerade diese besondere Bedeutung der informationsideologischen Bekдmpfung des Terrorismus eingesehen und es seit langem unseren Partnern erklдrt. Die Annahme der EU-Konvention zur Verhinderung des Terrorismus, die praktische Realisierung ihrer wirklich umfangreichen Mцglichkeiten ist eines der Zeichen dessen, dass man, mit Hinblick auf unsere Argumente in dieser Hinsicht, in internationalen MaЯstдben handelt.

Das Anwachsen von Autoritдt und praktischem Potential der EU-Konvention zur Verhinderung des Terrorismus war natьrlich keine einzige Richtung unserer antiterroristischen Arbeit im Europarat 2008. Wir unterstьtzen allerlei Bemьhungen des Europarates vor allem durch sein fьhrendes Arbeitsorgan im Bereich der antiterroristischen Zusammenarbeit - das Expertenkomitee des Europarates zur Terrorismusbekдmpfung (CODEXTER) - zur Feststellung der Lьcken im internationalen Antiterrorrecht in der -praxis. Auf der Tagesordnung des Komitees stehen die wichtigsten Punkte, die unseren Interessen entsprechen - die Verallgemeinerung der nationalen Erfahrungen der Staaten in Verhinderung der Mobilisierung in die terroristischen Gruppen, Untersuchung der Mцglichkeiten der Unzulassung des Missbrauchs des politischen Asyls durch Terroristen, des Flьchtlingsstatus, der Ьberwindung von Gefahren des Cyberterrorismus und der Nutzung des Internets durch die Terroristen.

Der Anti-Terror nahm im scheidenden Jahr nach wie vor einen wichtigen Platz in der Zusammenarbeit Russland-EU ein, wurde in vielen entsprechenden Formaten der Zusammenarbeit mit der Europдischen Union zu den Themen der so genannten „inneren“ und „дuЯeren Sicherheit“ erцrtert. 2008 verliefen nьtzlich und umfangreich die fдlligen Runden der antiterroristischen Expertenkonsultationen Russland-EU.

Trotz der bekannten Spannungen, die sich in den meisten Bereichen der Russland-NATO-Beziehungen negativ ausgewirkt haben, wurden und werden die antiterroristischen MaЯnahmen des Russland-NATO-Rates nicht von der Tagesordnung gestrichen. Selbst in den kompliziertesten Zeitperioden wurde eigentlich der systematische und ziemlich umstдndliche Meinungsaustausch durchgefьhrt, vor allem zwischen den hochqualifizierten Experten uns zu den wenig erforschten Ptioritдts- oft Innovationsaufgaben der Terrorismusbekдmpfung. Die nдchste MaЯnahme wird ьbrigens in diesem Rahmen schon Ende Januar des kommenden Jahres durchgefьhrt. Das ist noch einmal symbolisch und viel mehr lehrreich im Sinne der Prдsentation der Mцglichkeiten der optimalen Widerspiegelung der gemeinsamen Gefahren bei der entsprechenden Einstellung der Partner.

Die Verhinderung des Terrorismus ist die wichtigste Komponente der internationalen Zusammenarbeit im Raum des „nahen“ Auslandes, vor allem im GUS-, OVKS-, SOZ-Format. Anders hдtte es nicht sein kцnnen, wenn wir unsere wichtigste Prioritдt in Betracht ziehen - eine effektive Abwehr der terroristischen Gefahren, die unmittelbar gegen Russland und dementsprechend gegen die uns umgebende Region gerichtet sind.

So wurde im GUS-Rahmen das langfristige Programm der Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekдmpfung fьr 2008-2010 realisiert, ein GUS-Vertrag ьber die Verhinderung der Legalisierung (Geldwдsche) der verbrecherischen Einkommen und Finanzierung des Terrorismus ausgearbeitet. Es wurde ein notwendiges Niveau der Koordinierung der Tдtigkeit der auЯenpolitischen Дmter der GUS-Lдnder im Rahmen der regelmдЯigen Konsultationen zwischen den AuЯenministerien zum Thema der Unterbindung von neuen Herausforderungen und Gefahren auf der Basis des GUS-Exekutivkomitees in Minsk eingehalten. Das Hauptaugenmerk wurde darauf gerichtet, dass alle im GUS-Rahmen angenommenen antiterroristischen Dokumente bei der breitesten Beteiligung der GUS-Staaten als real geltend wurden. Effektiv wurde als Instrument bei diesen Bemьhungen das Antiterroristische GUS-Zentrum verwendet, darunter in solch einem traditionellen Format wie antiterroristische Militдrьbungen.

Die Terrorismusverhinderung nahm 2008 einen Prioritдtsplatz in der Tдtigkeit der Shanghaier Organisation fьr Zusammenarbeit ein. Entsprechend wurde die Tagesordnung des SOZ-Gipfels im August 2008 in Duschanbe zusammengestellt, auf dem die wichtigste Duschanbe-Deklaration angenommen wurde und Schlьsseldokumente zu antiterroristischen Themen unterzeichnet wurden - Abkommen ьber die Reihenfolge der Organisation und Durchfьhrung der gemeinsamen antiterroristischen Militдrьbungen und Abkommen ьber die Zusammenarbeit im Kampf gegen den gesetzwidrigen Handel von Waffen, Munition und Sprengstoff. RegelmдЯig und, nach unserer Meinung, sehr produktiv wurden die Sitzungen des fьhrenden Arbeits- und Koordinierungsorgans der SOZ im Anti-Terror-Bereich - der Regionalen antiterroristischen Struktur - und Expertentreffen der SOZ-Mitgliedsstaaten auf der Basis des Exekutivkomitees in Taschkent durchgefьhrt. Zu einer bedeutenden Etappe in der Zusammenarbeit der SOZ- Mitgliedsstaaten wurden die letzten gemeinsamen Militдrьbungen der Anti-Terror-Truppen der SOZ-Mitgliedsstaaten „Wolgograd-Antiterror-2008“, die am 2.-5. September dieses Jahres im Wolgograder Gebiet stattfanden.

Ich mцchte sagen, dass sich in Verbindung mit dem russischen SOZ-Vorsitz 2008-2009 neue Mцglichkeiten цffnen fьr eine aktive Tдtigkeit der Organisation auf dem Gebiet der Unterbindung neuer Herausforderungen und Gefahren, einschlieЯlich Terrorismusgefahr, diese Tдtigkeit einen immer gewichtigeren Inhalt bekommt, darunter im Rahmen der Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen den SOZ-Lдndern im Bereich der Informationssischerheit, der gemeinsamen Reaktionen auf die Situationen, die Frieden, Stabilitдt und Sicherheit in der Region gefдhrden; fьr Verwendung im Anti-Terror-Kampf des Potentials der Beobachter-Staaten, Ausweitung der Praktiken der Durchfьhrung von gemeinsamen antiterroristischen Ьbungen und Inkrafttreten von Spezialprogrammen der antiterroristischen Gegenwirkung.

In diesem Jahr tat Russland sein Bestes, um zur Steigerung der Anti-Terror-Zusammenarbeit in der Organisation des Vertrags ьber Kollektive Sicherheit (OVKS) beizutragen, in erster Linie zwecks der Unterbindung der Terror-, sowie auch Drogengefahr, die vom afghanischen Territorium ausgeht, - als eine der Hauptherausforderungen der Sicherheit Russlands. Im GroЯen und Ganzen kann man darьber sprechen, dass wir unsere Beteiligung hauptsдchlich an der Tдtigkeit der OVKS, SOZ und GUS auf die Aufgaben der Realisierung der bekannten Initiative konzentrierten - der Schaffung von Gьrteln der Antiterror-, Antidrogen- und Finanzsicherheit um Afghanistan. Die Mцglichkeiten der Arbeitsgruppe OVKS-Afghanistan und der Kontaktgruppe SOZ-Afghanistan wurden an die Lцsung dieser Aufgaben herangezogen.

Und abschlieЯend mцchte ich, um einen vollstдndigen Eindruck von der antiterroristischen Tдtigkeit des Landes zu machen, die Hauptfakten der Antiterror-Zusammenarbeit Russlands in den anderen internationalen regionalen Organisationen, sozusagen dem „fernen“ Ausland angehen.

Auf Grund des im Dezember 2005 angenommenen Komplexen Programms zur Entwicklung der Zusammenarbeit Russland-ASEAN fьr 2005-2015 wurde das Mandat der Gemeinsamen Arbeitsgruppe Russland-ASEAN fьr Bekдmpfung des Terrorismus und des transnationalen organisierten Verbrechens vereinbart. Bald wird die Ausarbeitung des Projekts vom Plan der konkreten MaЯnahmen in Richtung der Zusammenwirkung zu Ende gebracht.

Im Format des Regionalen ASEAN-Forums (ARF) zu den Sicherheitsfragen beteiligten sich die russischen Vertreter aktiv an der Fertigbringung einer Reihe von antiterroristischen Schlьsseldokumenten. Die Vorbereitung des russischen Vorsitzes wird durch wichtige regionale thematische Veranstaltungen durchgefьhrt - ARF-Zwischentreffen zur Verhinderung des Terrorismus und des transnationalen Verbrechens 2010. Ein anderes in diesem Sinne wichtiges Ziel unserer Bemьhungen ist eine entsprechende Tagesordnung der ARF-Tдtigkeit, die die Themen der Nichtverbreitung, der Marinesicherheit und der Bekдmpfung des Cyberterrorismus beinhaltet.

Im Bereich der Zusammenarbeit mit dem Forum der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftskooperation (APEC) konsolidierte Russland seine Zusammenwirkung mit den Partnern im Rahmen der Hauptarbeitsgruppe des Forums im Anti-Terror-Bereich - der Sondergruppe zur Bekдmpfung des Terrorismus , unter anderem hat man die Ausarbeitung der russischen Initiative zur Steigerung der antiterroristischen Sicherheit der wichtigen energetischen Infrastruktur in der APEC-Region zu Ende gebracht. In Ausarbeitung sind neue russische Vorschlдge, darunter im Bereich der Gewдhrleistung der Transportsicherheit und der Cyberterrorismusbekдmpfung. Die Tдtigkeit zur Realisierung dieser Schritte gewinnt immer mehr an Bedeutung im Hinblick auf die Vorbereitung der antiterroristischen Komponente des russischen APEC-Vorsitzes 2012.

Erfolgreich war die Zusammenarbeit in der Organisation fьr „Schwarzmeer-Wirtschaftszusammenarbeit“. Wir wollten ihre Selbstidentitдt in den internationalen antiterroristischen Bemьhungen erhalten. Besonderes Augenmerk wurde auf die Arbeit in der Gruppe der Bekдmpfung von organisiertem Verbrechen gerichtet, die als Folge des Regierungsabkommens, samt den dazu gehцrenden zusдtzlichen Protokollen, der Organisation fьr „Schwarzmeer-Wirtschaftszusammenarbeit“ ьber die Bekдmpfung des Verbrechens, besonders in seinen organisierten Formen, entstand. Wir arbeiteten an der Einbringung in die Tagesordnung der Fragen zu antiterroristischen Themen in die Prioritдtsprojekte ьber Infrastruktur und Energie in der Verantwortungszone der Organisation.

Russland betдtigte sich aktiv im Rahmen der Euroasiatischen Gruppe zur Verhinderung der Legalisierung von verbrecherischen Einkommen und der Finanzierung des Terrorismus (EAG) und der Gruppe fьr Ausarbeitung von FinanzmaЯnahmen zur Bekдmpfung von Geldwдsche und Terrorismusfinanzierung (FATF). Unser Vorsitz in der Euroasiatischen Gruppe zur Verhinderung der Legalisierung von verbrecherischen Einkommen und der Finanzierung des Terrorismus (EAG) gewдhrleistete eine effektive Zusammenarbeit mit den EAG-Staaten auf der regionalen Ebene, vor allem in Zentralasien. Die russische Seite leistete allseitigen Beitrag zur Integrierung der Mitgliedsstaaten in das internationale System der Bekдmpfung der Legalisierung von verbrecherischen Einkommen und der

Terrorismusfinanzierung. In dierser Hinsicht mцchten wir auch weiterhin die Autoritдt der Gruppe steigern, ihren Teilnehmerkreis ausweiten, den praktischen Beitrag zur Unterbindung der Terrorismusfinanzierung an den asiatischen und fernцstlichen Grenzen der Russischen Fцderation erhцhen.

Die Bedeutung der antiterroristischen Zusammenarbeit Russlands mit den auslдndischen Partnern stieg weiter durch die Zusammenwirkung mit dem Interamerikanischen Komitee gegen Terrorismus (CICTE), der Rio-Gruppe, dem Sьdamerikanischen Gemeinsamen Markt (MERCOSUR). Die Prioritдtsaufmerksamkeit wird dabei dem Beginn der Fachdialoge mit Beteiligung von Vertretern der Fachbereichsbehцrden, Ausarbeitung von Zielprogrammen fьr eine antiterroristische sowie auch antikriminelle Zusammenarbeit geschenkt.

Als Bilanz mцchte ich mich auf die folgende Bemerkung beschrдnken. Eine initiativreiche und fьhrende Beteiligung Russlands an der internationalen antiterroristischen Zusammenarbeit wurde seit langem nicht nur zu einer wichtigen Richtung der russischen AuЯenpolitik, sondern auch zu einem nцtigen, breit gebrauchten Element einer Ballance von konstruktiven und leider nicht immer konstruktiven Krдften. Die Zukunft dieser Ballance kann man wohl schwer voraussagen, sie hцngt von der weiteren Entwicklung einer groЯen Zahl von nicht weniger bedeutenden Prozessen in den internationalen Beziehungen ab. In dieser Situation hat die russische Seite keine andere Alternative, als dass sie mit Hinblick auf konkrete, praktische Resultate ihre fьhrenden Funktionen in der internationalen antiterroristischen Zusammenarbeit in allen entsprechenden vorhandenen, oder neuen, Formaten fortsetzt.

Dazu gibt es im AuЯenministerium und, was nicht weniger wichtig ist, an den mit uns kooperierenden Institutionen der Bьrgergesellschaft und des Privatsektors das nцtige Potential an Menschen, Experten und Ideologie.