AUßENMINISTERIUM
DER RUSSISCHEN FÖDERATION
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Der russische Staat hat ein groЯes auЯenpolitisches Kapital gesammelt. Dieses Kapital arbeitet fьr das Land, fьr den Schutz dessen nationaler Interessen. Die russische Diplomatie hat in den Erfolgen unserer inneren Entwicklung eine feste Grundlage gefunden. Russland ist als ein verantwortungsvoller Staat auf den internationalen Schauplatz zurьckgekehrt, der das Vцlkerrecht und seine Bьrger schьtzen kann. Wenn sich jemand daran zweifelte, so sollte unser entschlossenes Vorgehen als Antwort auf die georgische Aggression und auf den groben VerstoЯ des Regimes von Tiflis gegen seine internationalen Verpflichtungen diese Zweifel zerstreuen.

Saakaschwili und seine Hintermдnner haben beschlossen, die russische Macht und unsere Friedenswдchter in den Gebieten der georgisch-ossetischen und georgisch-abchasischen Konflikte, auf Standfestigkeit zu prьfen. Das heutige georgische Regime hat die sьdossetische Bevцlkerung bombardiert, um sie unter sein Diktat zu bringen, und somit sein wahres Gesicht gezeigt. Danach sollte dasselbe Schicksal Abchasien erwarten. Das hat nicht geklappt, konnte auch nicht klappen.

Es scheint, dass dieses Abenteuer so geplant wurde, um uns zu zwingen, den Weg der Militarisierung zu betreten und unsere Modernisierung zu stoppen. Wir mussten auf die Krise wirklich politisch und militдrisch reagieren, aber unser Prдsident Dmitri Medvedev und Regierungschef Wladimir Putin haben betont, dass es keinen Kurswechsel in den inneren und internationalen Angelegenheiten geben wird.

Mit seiner Reaktion auf die georgische Aggression hat Russland den Standard des Reagierens festgelegt, der in voller Ьbereinstimmung mit den geltenden Vцlkerrechtsnormen (u.a. dem Recht auf Selbstverteidigung nach Artikel 51 der UN-Charta), unseren konkreten Verpflichtungen in Bezug auf die Regelung dieses Konflikts sowie mit den Prinzipien der MдЯigkeit und Angemessenheit steht. Mit seinem Vorgehen verfolgte Russland nur ein Ziel: Effizient zu garantieren, dass es gegen die Republiken Sьdossetien und Abchasien keine Aggression mehr geben wird. Und den wichtigsten Bestandteil dieser Garantien stellt die Anerkennung der Unabhдngigkeit Abchasiens und Sьdossetiens durch Russland und die mit ihnen geschlossenen Vertrдge ьber Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Hilfe dar. Dieser Schritt war unvermeidlich, denn nach der Einstellung der georgischen Aggression hat Tiflis angekьndigt, dass „der Krieg noch nicht zu Ende sei“, und aus einigen westlichen Hauptstдdten wurde die Absicht verkьndet, «die Kampffдhigkeit der georgischen Armee wieder herzustellen». Zum letzten Tropfen wurde die Blockierung der Entscheidungen zur Unterstьtzung des Medvedev-Sarkozy-Plans im UN-Sicherheitsrat und in der OSZE.

In einem breiten internationalen Kontext kam die traurige Realitдt zum Vorschein: Weder die Architektur der europдischen Sicherheit, noch die Beziehungen zwischen Russland und den USA haben funktioniert, obwohl wir Washington und die Europдer lange vor August 2008 mehrmals gewarnt haben, dass Tiflis ein Militдrszenarium bereitet. Dann war plцtzliches Aufwachen, und es wurde klar, dass die wirkliche Lage in der Welt mit den verbreiteten Mythen und Illusionen nichts zu tun hat.

Beim Versuch Georgiens, den Konflikt mit grober Militдrgewalt zu lцsen, hat sich die Situation entwickelt, in der alle negativen Zьge der laufenden Etappe in der Entwicklung der internationalen Beziehungen wie im Spiegel zum Vorschein gekommen. Dabei hat Russland vor ihrer Unterschдtzung mehrmals gewarnt, schon seit der Rede Wladimir Putins in Mьnchen im Februar 2007.

Die ganze Entwicklung nach dem 8. August 2008 bestдtigt, dass die Analyse, die die Rede des Prдsidenten Dmitri Medvedev auf der Beratung der Botschafter und Sonderbotschafter am 15. Juli dieses Jahres enthielt, richtig war. Unser Prдsident wies insbesondere darauf hin, dass sich die Welt vom Kalten Krieg freigemacht hat, aber das neue Gleichgewicht nicht finden kann. Und dass das Potential der Konflikt, u.a. in den Gebieten, die den Grenzen Russlands nah sind, recht hoch ist. Und dass es immer цfter versucht wird, Probleme mit Gewalt zu lцsen. Dabei werden politische Provokationen genutzt, „Revolutionen“ verschiedener Art, der Zynismus der Doppelstandards. Wahrscheinlich ist es kein Zufall, dass sich die Staaten immer цfter in die Angelegenheiten anderer einmischen, bei denen zu Hause nicht alles in Ordnung ist. Sie gehen nach der Logik vor „Ich mach, was ich will“. So wird die komplizierte Dialektik der Prinzipien der territorialen Integritдt und des Rechts der Nationen auf Selbstbestimmung gedeutet.

Wenn das Gleichgewicht fehlt: Krise im Kaukasus

Jemand wollte, die eingefrorenen Konflikte „auftauen“. Nun kцnnen wir ьber die Ergebnisse urteilen. Doch kein Leid ohne Freud. Die heutige Klarheit ist besser als jede Unbestimmtheit und Zweideutigkeit. Sьdossetien und Abchasien haben nicht nach Unabhдngigkeit im Prinzip gestrebt, sondern nur nach Unabhдngigkeit von Georgien, in dessen Fьhrung die chauvinistische Tendenz gegenьber den ethnischen Minderheiten aus irgendeinem Grunde immer die Oberhand gewann.

Fьr uns ist die Anerkennung ihrer Unabhдngigkeit gleichermaЯen durch rechtliche, moralische und pragmatische Grьnde diktiert. Vor allem geht es um die effektive Gewдhrleistung der Sicherheit fьr diese Vцlker. Wir haben den hцchsten Wert verteidigt - das Recht auf Leben, und das Recht auf Entwicklung.

Saakaschwilis Regime hat ein Verbrechen begangen, und das war auch ein Verbrechen gegen sein eigenes Volk. Diese Situation hat seinerzeit Dostojewski gut beschrieben. Der Unterschied besteht nur darin, dass jetzt dieser jemand, der meint, dass er keine „zitternde Kreatur ist, sondern das Recht hat“, rein organisch zur BuЯe nicht fдhig ist. Und wenn man dieses Regime als demokratisch anerkennt, also dass es den Willen der Wдhler darstellt, so hat es durch seine Handlungen Sьdossetien und Abchasien fьr Georgien verloren.

Wir hцren immer, dass Demokratien nicht kдmpfen. Warum hat dann das Regime den Kriegsweg betreten, das als demokratisches erklдrt wird? Ich glaube, man sollte damit beginnen, dem ganzen georgischen Volk zu erklдren - auch der Opposition - durch den Zugang zu allen heute verbotenen Medien, was eigentlich geschehen ist und warum es mцglich war.

Wir achten das georgische Volk sehr. Wir sind ьberzeugt, dass seine Weisheit endlich die Fьhrer an die Macht bringen wird, die sich von seinen Grundinteressen leiten lassen werden, und nicht durch die irgendwo ausgearbeiteten virtuellen geopolitischen Projekte. Und wir glauben daran, dass diese Fьhrer es letztlich sichern werden, dass Georgien mit allen kaukasischen Vцlkern in guter Nachbarschaft und in Frieden lebt.

Menschen, die in konfliktreichen Regionen im postsowjetischen Raum leben, sind nicht durch ihre eigene Schuld in die „graue Zone“ geraten. Hдufig sind sie nicht einmal Bьrger der Staaten geworden, die infolge des Zusammenbruchs der Sowjetunion entstanden sind. Warum haben die, wer ьberall von der Verantwortung fьr den Schutz, von der Sicherheit der Persцnlichkeit redet, es vergessen, wenn es um einen Teil der ehemaligen Sowjetunion ging, wo die Machthaber unschuldige Menschen tцten und dabei ьber die Souverдnitдt und territoriale Integritдt sprechen. In Sьdossetien ging es fьr uns um den Schutz unserer Bьrger, die unmittelbar an den Grenzen Russlands leben und nicht auf Falklandinseln.

Russland handelte aufgrund der grundlegenden Bestimmungen unserer Verfassung, der UN-Charta sowie der Verpflichtungen aus den internationalen Abkommen, die Anfang der 90er Jahre geschlossen wurden und das Regime der Feuereinstellung und der Regelung von Konflikten festlegten, die nach dem Zusammenbruch der UdSSR durch den georgischen Angriff auf Zchinwali und Sochumi entfesselt wurden.

Menschen sind nicht „Zubehцr“ eines Territoriums, das ohne Einverstдndnis dieser Menschen unter die Souverдnitдt eines Staates ьbergehen kann, wobei Vцlkerrechtsprinzipien willkьrlich verletzt werden. Georgische Behцrden haben 1991 die Unabhдngigkeit des Landes proklamiert. Sie haben auf das sowjetische Gesetz ьber den Austritt der Unionsrepubliken aus der UdSSR verwiesen, aber den Autonomien auf dem Territorium der Georgischen Sowjetischen Republik das Recht verweigert, ьber ihr Schicksal selbst zu entscheiden, wie es dieses Gesetz vorsieht.

Die Souverдnitдt, deren einzige Quelle das Volk ist, setzt die Verantwortung voraus. Vor allem die Verantwortung vor eigenen Bьrgern, die Sicherung ihrer Rechte und Freiheiten, u.a. der Rechte der nationalen Minderheiten.

Die Souverдnitдt setzt die Pflicht des Staates voraus, sich gewaltsamer Handlungen zu enthalten, um den auf seinem Territorium lebenden Vцlkern das Recht auf Selbstbestimmung, Freiheit und Unabhдngigkeit zu verwehren. Saakaschwilis Regime hat befohlen, Zchinwali zu bombardieren und geplant, in Abchasien Gewalt anzuwenden. Somit hat es die Vцlkerrechtsnorm niedergetreten, die in der UN-Deklaration von 1970 verankert ist, und die territoriale Integritдt des Staates eigenstдndig gesprengt.

Russlands „Nдchste Nachbarn“

Fьr uns ist der GUS-Raum kein Schachbrett, wo geopolitische Spiele gespielt werden, und auch kein „Bogen des Misstrauens“. Es ist ein fьr alle dort lebenden Vцlker gemeinsames Lebensgebiet, das unser historisches und geistiges Erbe aufbewahrt. Unsere Geografie, die gegenseitige wirtschaftliche Abhдngigkeit, die konfessionelle und kulturelle Gemeinsamkeit bieten allen Lдndern der Gemeinschaft klare Konkurrenzvorteile. Obwohl die Integrationsimperativen der Globalisierung hier nicht minder zum Vorschein kommen, als in anderen Regionen der Welt.

Deshalb kцnnen wir es nicht zulassen, wenn jemand versucht, historisch bedingte gegenseitig vorteilhafte Beziehungen zwischen den Staaten im Raum der ehemaligen Sowjetunion fьr seinen „Einflussbereich“ auszugeben. Wenn wir diese Logik ьbernehmen, so fallen unter diese Bestimmung auch die Europдische Nachbarschaftspolitik, „die Ostpartnerschaft“ sowie andere Projekte der Europдischen Union, geschweige denn NATO-Projekte. Denn Entscheidungen zu diesen Projekten werden ohne Russland, ohne die Lдnder getroffen, auf die sie sich beziehen. Bei der Behandlung des Status von Kosovo haben unsere europдischen Partner beispielsweise stдndig behauptet, Balkan sei „europдisches Problem“, und auf besondere, privilegierte Interessen der Europдischen Union in dieser Region verwiesen, ohne Serbiens Haltung zu berьcksichtigen.

Nicht nur Russland hat privilegierte Interessen, vor allem in den Beziehungen zu unseren nдchsten Nachbarn. Auch sie haben solche privilegierten Interessen in Russland. Wenn jemand das nicht erkennt und versucht das zu zerstцren, was in der gemeinsamen objektiven Geschichte, in den Wechselbeziehungen und der Verflechtung der Wirtschaften, der Infrastrukturen, der Kulturen und der humanitдren Bereiche verwurzelt ist, so geht er gegen die Geschichte vor.

Leider konnten viele unsere westlichen Partner nicht, die ihrem Wesen nach postmodernen und von der Ideologie gereinigten Trends im GUS-Raum beurteilen. Diese Trends beruhen auf dem Streben, gemeinsame Werte, das gemeinsame Potential und das Erbe im Interesse unserer Vцlker zu nutzen. Die Russisch-Wei0russische Union, EURASEC, OVKS sind nicht Blцcke, sie sind Integrationsorganisationen. Die Beziehungen innerhalb dieser Organisationen haben ihre kulturelle Spezifik - hier wird nicht aufeinander gedrьckt, hier dreht keiner dem anderen die Hдnde aus. Das verstehen aber nicht alle im Westen.

Die Rhetorik der letzten Jahre gestattet nicht, zu sehen, was durch Russlands Bemьhungen zu minimieren gelungen ist - nach historischen MaЯstдben - die negativen Folgen des Zusammenbruchs der Sowjetunion. Die objektive Sicht auf das Geschehen wird durch die Vorurteile der Vergangenheit getrьbt. Deshalb reden wir von der negativen Rolle der in der Vergangenheit steckengebliebenen Sowjetologe, die die Politik einiger westlichen Lдndern zum modernen Russland ausarbeiten.

Warum soll das einheitliche Europa aus einem Zentrum, und nicht von mehreren Flдchen gleichzeitig aufgebaut werden? Das Streben, den postsowjetischen Raum „auseinanderzunehmen“ und ihn niederzudrьcken, erinnert uns an die bolschewistische Methode „der Flдchenrдumung“ fьr den neuen Bau („dem Erdboden gleichmachen, und dann …“). Diese Methode ist darauf gerichtet, die Trennlinie in Europa zu bewahren und sie immer nдher an die russische Grenze zu verschieben. Wir aber wollen diese Linie liquidieren. Das wurde in der OSZE vereinbart. Das haben wir auch mit der EU und NATO vereinbart, wenigstens in Worten. Mehr noch, der Kurs auf die Loslцsung von Russland dessen Nachbarn und Bildung von nationalen Staaten nach dem Muster des 19. Jahrhunderts ergibt fьr das ganze Europa nicht postmodernistische Perspektiven, sondern fьhrt es zurьck in die Vergangenheit mit ihrem zerstцrenden Nationalismus. Die gleichen Standards, die den Anforderungen des 19. Jahrhunderts entsprachen, einschlieЯlich der Rechte der nationalen Minderheiten, sollen fьr den gesamten euroatlantischen Raum gelten.

Diese negativen Momente haben gesetzmдЯig im georgischen Versuch Ausdruck gefunden, den Konflikt in Sьdossetien mit Gewalt, also nicht europдisch, zu lцsen. Dazu gehцren auch historische Extrapolationen in den Nazismus, der zum Hцhepunkt der Selbstzerstцrung Europa wurde, was dank der entscheidenden Rolle der sowjetischen Soldaten verhindert wurde.

Ьberhaupt haben gegenseitig privilegierte Beziehungen keine geographischen Grenzen. Das sollen die wissen, wer Russland in „die Schale“ des postsowjetischen Raums einsperren will, und deshalb zдhe Konfrontation kьnstlich aufdrдngt. Das ist jedes Land in jeder Region der Welt, auch in Europa, im Nahen und Mittleren Osten, in Afrika und im Asiatisch-Pazifischen Raum, also dort, wo man seine Freunde nicht vergisst, wo man auf uns wartet und wo man zur engen gegenseitig vorteilhaften und gleichberechtigten Zusammenarbeit bereit ist. Zu einem klaren Ausdruck dieses Herangehens wurden die Ergebnisse des Besuchs Dmitri Medvedevs in vier Staaten Lateinamerikas und der Karibik (Peru, Brasilien, Venezuela und Kuba), sowie die der Besuche Wladimir Putins im Nahen Osten und in Afrika in den letzten Jahren. Unser Prдsident hat betont, dass es einige Elemente der Privilegiertheit (zum Beispiel im Bereich der strategischen Stabilitдt) auch in unseren Beziehungen zu den USA gibt.

Prьfung der europдischen Architektur

Die Augustereignisse hatten weitgehende Folgen. Auch fьr die euroatlantische Politik. Wie Prдsident Nicolas Sarkozy gesagt hat, „Karten wurden neu verteilt“. Es ist klar, dass nicht die Kaukasuskrise die Welt im Handumdrehen polyzentrisch gemacht hat. Aber sie hat дuЯerst ьberzeugend gezeigt, dass es die unipolare Welt nicht mehr gibt. Die Urheber dieser Ideen sollten ihre Realisierbarkeit in der Praxis beweisen. Wir mussten auf die georgische Aggression reagieren, dabei hatten wir nichts Geopolitisches im Sinn. Wir retteten Menschen. Geopolitische Folgen wurden ein natьrliches Nebenprodukt dieser Entwicklung. Wenn jemand meint, dass er geopolitischen Schaden tragen musste, so ist es eine Art Selbstniederlage, wie das Eigentor.

Es ist kaum mцglich anschaulicher zu zeigen, das die ganze europдische Sicherheitsarchitektur versagt, als es Saakaschwilis Regime gemacht hat. Sie ist fragmentiert, hat Anspruch auf den NATO-Zentrismus und konnte weder das Militдrabenteuer, noch die Lieferungen einer Menge von Angriffswaffen an das georgische Regime verhindern, durch welche dieses Abenteuer vorbereitet wurde - trotz dem EU- und OSZE-Kodex und dem Wassenaar-Abkommen. Natьrlich ist es nach der Kaukasuskrise nicht mehr mцglich, im euroatlantischen Politik so zu handeln, als wдre nichts geschehen.

In Europa gibt es bis jetzt kein System der kollektiven Sicherheit, das fьr alle offen wдre und die gleiche Sicherheit fьr alle sichern wьrde. Europa braucht eine positive Agenda, keine negative. Fьrs erste wдre es gut, zu schauen, ob die einst geschaffenen Strukturen und Mechanismen der frьher gemeinsam vereinbarten Prinzipien heute adдquat sind, oder man ьber den Aufbau einer neuen europдischen Architektur nachdenken muss, einer Architektur, die die Unverletzlichkeit der Nachkriegsgrenzen fest sichert und gleichzeitig Realien des 21. Jahrhunderts berьcksichtigt. Meinetwegen kann es auch „eine Prьfung“ heiЯen.

Prдsident Medvedev hat die Initiative eingebracht, den Vertrag zu schlieЯen, der ein wirklich allgemeines System der kollektiven Sicherheit im Euroatlantischen Raum sichern wьrde. Dieser Prozess soll auf dem paneuropдischen Gipfel gestartet werden. In diesem Kontext mьssen wir ehrlich darьber reden, warum das im Russland-NATO-Rat festgelegte Prinzip der Unzulдssigkeit der Gewдhrleistung der Sicherheit auf Kosten der Sicherheit anderer nicht erfьllt wird. Wir werden Probleme betrachten, die im Zusammenhang mit der OVKS-Krise und mit den Plдnen der Entfaltung des globalen US-Raketenabwehrsystems in Osteuropa entstanden sind. Wir sollen beim Herangehen an die Regelung von Konflikten einheitliche Standards vereinbaren. Wenn es keinen vernьnftigen multilateralen Dialog gibt, werden wir gezwungen sein, auf neue Bedrohungen selbst zu reagieren, natьrlich nach MaЯgabe des Vцlkerrechts und des VerhдltnismдЯigkeitsprinzips. Prдsident Medvedev hat die jeweiligen Entscheidungen im Schreiben an die Fцderale Versammlung vom 5. November 2008 angekьndigt. Aber wir ziehen es vor, alle einseitigen Plдne einzufrieren und zu beginnen, an den Problemen der europдischen Sicherheit gemeinsam zu arbeiten, natьrlich auf der Grundlage der Gleichberechtigung, nicht der Blцcke.

Nicht wir stellen die ganze gegenwдrtige Architektur der europдischen Sicherheit auf Probe. Ihre systemhaften Defekte sind offenbar. Der NATO-Zentrismus schlieЯt im Prinzip das universelle System der kollektiven Sicherheit im Euroatlantischen Raum aus, bremst kьnstlich ehrliche Debatten zu den Problemen, die die Kaukasuskrise offengelegt hat.

Ich bin ьberzeugt, dass man es in Europa gut versteht. Europa hat es aus eigener historischer Erfahrung gelernt, musste nationale Katastrophen erleben. Deshalb ist es auch am nдchsten dazu herangekommen, den Sinn der eigenen Existenz neu zu formulieren, und zwar im globalen, kollektivistischen Sinn, wenn alle weltweiten Probleme die eigenen sind. Der nationale Egoismus funktioniert da nicht mehr.

D.H.Lawrence hat richtig bemerkt, dass „im Ersten Weltkrieg das ganze Europa verloren hat“. Es gibt keine Zweifel, dass im Zweiten Weltkrieg das ganze Europa und die ganze Welt gesiegt haben. Diesen grundlegenden Unterschied darf man nicht vergessen. Revisionismus im Geiste des moralischen Relativismus wьrde nicht nur den Verrat des Andenkens an die Toten bedeuten, sondern auch die Gefahr der Zunahme solcher gefдhrlichen Trends in Europa, wie Neonazismus, Nationalismus, Fremdenhass, Islamophobie stдrken.

Ich glaube, wir mьssen nicht Europa vom Vorteil der gemeinsamen Handlungen in militдrpolitischen Fragen ьberzeugen. Europa kennt die Vorteile der Entnationalisierung der Verteidigungspolitik. Die von Putin im Juli 2007 eingebrachten Vorschlдge ьber die kollektive Abwehr der allgemeinen Raketengefahren fьr die Sicherheit bleiben in Kraft. Das hat Dmitri Medvedev am 15. November 2008 in seiner Rede im Rat fьr internationale Beziehungen in Washington bekrдftigt.

Wir mьssen anerkennen, dass sich in der europдischen Politik „eine lange Agenda“ gebildet hat. Alle ihre Fragen kцnnen bei der Umsetzung der Idee der neuen Runde des europдischen Prozesses betrachtet werden. Es war schwierig, die steigende Aktualitдt dieser Idee vorauszusehen, als sie Prдsident Medvedev in Berlin am 5. Juni 2008 eingebracht hat. Jetzt mьssen wir einseitige Handlungen vermeiden. Denn sie werden die Last der Probleme vergrцЯern, mit denen man sich befassen muss.

Wir sind offen fьr die Behandlung von anderen fruchtbaren Ideen, die unsere gemeinsame Zukunft nдherbringen werden. Aber es gibt sie nicht. Man sagt nur, dass unsere Initiative ьber den neuen Vertrag der paneuropдischen Sicherheit auf die Zersetzung der NATO, auf die Auswechslung des umfassenden Charakters der Sicherheit, der in der Schlussakte von Helsinki verankert wurde und zulasten des humanitдren Bereichs gerichtet ist. Das stimmt gar nicht. Wir erklдren von Anfang an ganz offen: Wir schlagen es vor, zur Erarbeitung des Vertrags nicht nur alle Lдnder, sondern auch alle Organisationen einzuladen, die es im euroatlantischen Raum im Sicherheitsbereich gibt, also auch NATO, EU, OSZE, OVKS, GUS. Wir wollen die vereinbarten Grundlagen der Tдtigkeit der OSZE keinesfalls in Zweifel stellen, auch humanitдre nicht. Wir sind einfach ьberzeugt, dass im Bereich, der militдrpolitische Sicherheit heiЯt, sich zu viele sehr brisante Probleme angehдuft hatten. Und was am Schlechtesten ist, das Prinzip der Unteilbarkeit der Sicherheit wird in der Praxis untergraben. Deshalb mьssen wir heute auf dieses Problem das Hauptaugenmerk richten. Wenn man versucht, Russland das Etikett der revisionistischen Macht anzuhдngen, die gegen den Status quo auftritt, soll man sich die Frage stellen, um welchen Status quo es nach Ende des Kalten Krieges vor dem Hintergrund der objektiven Bildung eines polyzentrischen internationalen Systems und der gegenwдrtigen globalen Finanzkrise ьberhaupt gehen kann. Andererseits gibt es Bestrebungen, trotz allen Versprechen die Militдrinfrastruktur mцglichst nah an Russlands Grenzen zu bringen. Man kann da z.B. neue Militдrstьtzpunkte, die Entfaltung des dritten Stellungsbezirks des US-Raketenabwehrsystems in Osteuropa, verschleierte Versuche, das Schwarze Meer in Verletzung der Konvention von Montreux zu militarisieren nennen. Ist es etwa der Status quo?

„Die Renovierung“ der europдischen Architektur muss beschleunigt werden. Es gibt nur eine Alternative der Einberufung des paneuropдischen Gipfels: deren weitere Degradierung. Notwendig ist politische Tapferkeit. Die Wahrheit kommt im Streit auf. Wir werden wenig erreichen, wenn wir uns nicht verpflichten werden, im Euroatlantischen Raum immer alles kollektiv zu lцsen.

Die weitere NATO-Erweiterung nach Osten bringt Schwierigkeiten fьr uns und fьr die ganze euroatlantische Politik. Einige neue Mitglieder bringen veraltete Konfrontationsideologie mit, und das zieht NATO in seinen alten Zustand der Zeiten des Kalten Krieges zurьck. Einige Beitrittskandidaten versuchen sie darin zu ьberbieten. Diese Lдnder haben sich einfach verspдtet, der alten NATO beizutreten.

Der Russland-NATO-Rat ist aufgrund des fortschrittlichen Prinzips - ein Land eine Stimme - entstanden. Aber in der Praxis funktioniert dieses Prinzip nicht. Immer waren es „26+1“. Mit diesem Widerspruch muss man etwas machen. Auch ohne Kaukasuskrise und Versuchen, Russland mit dem Einfrieren einiger Arten von Zusammenarbeit „zu bestrafen“ reifte das Gesprдch zu diesem Thema heran. Auf dem Russland-NATO-Gipfel in Bucharest im April 2008 misslang es, eine gemeinsame Deklaration anzunehmen, weil ein Land sich geweigert hat, das Prinzip zu bestдtigen, das in den grundlegenden Dokumenten des Russland-NATO-Rates verankert ist Er lautet, dass niemand eigene Sicherheit auf Kosten der Sicherheit anderer gewдhrleisten darf.

Wir mцchten nicht, dass sich die NATO in eine Art „Ventil“ zum Ausbruch aggressiver Instinkte und konfrontativer Stimmungen verwandelt - ohne besondere Folgen fьr die praktische Politik.

Wir sind froh, dass die Regelung der Kaukasuskrise zu einem ernsten Gegenstand unseres Zusammenwirkens mit der Europдischen Union in regionalen Angelegenheiten wurde. Eigentlich wurde die europдische Lцsung des Problems gefunden. Und infolgedessen festigt sich die EU-Einheit auf einer nьchternen, pragmatischen Grundlage. Das entspricht dem allgemeinen Trend zur Regionalisierung der globalen Politik. Die Staaten ьbernehmen immer mehr Verantwortung fьr die Angelegenheiten in ihren Regionen und wollen auf die Ratschlдge aus weiter Ferne nicht hцren. So wurde ьbrigens die akute Krisenetappe in Simbabwe geregelt (obwohl wir Vereinbarungen ьber konkrete Zusammensetzung der Regierung noch erreichen mьssen, was auЯerregionale Akteure schon wieder zu verhindern versuchen). Immer lauter werden die Stimmen, die fьr regionale Lцsungen der Situationen im Irak und Afghanistan eintreten.

In der globalen und regionalen Politik, vor allem im Euroatlantischen Raum, bleibt die Restbipolaritдt erhalten. Das ist klar. Im Bereich der strategischen Stabilitдt ist sie objektiv bedingt, denn die Entwicklung in diesem Bereich resultiert in hohem MaЯe nach wie vor aus den russisch-amerikanischen Beziehungen. Aber es gibt Fragen, in denen diese Bipolaritдt kьnstlich aufgedrдngt wird. Dazu gehцrt auch der Versuch der abtretenden US-Regierung, den Dialog mit Russland ьber die Ьberwindung der Krise zu monopolisieren, die ьbrigens wegen der Weigerung der NATO-Lдnder entstanden ist, den angepassten KSE-Vertrag zu ratifizieren. Natьrlich sollen alle Teilnehmer ьber das Schicksal des Vertrags entscheiden, aber es ist auch klar, dass vor allem fьhrende europдische Lдnder zur Vorbereitung der Grundlagen fьr vollwertige Verhandlungen beitragen kцnnen und sollen. Auch in der Politik der europдischen Akteure im Kaukasus wurde die georgische Richtung ьbrigens der fernen Hauptstadt ьberlassen. Gerade deshalb hat Europa meiner Meinung nach die Kaukasuskrise verschlafen. Es ist gut, dass die Initiative des franzцsischen Prдsidenten Nicolas Sarkozy, die von der Europдischen Union unterstьtzt wird, die Lage verbessert.

Die Diskussionen, die am 15. Oktober 2008 in Genf in vollem Einvernehmen mit den Vereinbarungen der Prдsidenten Medwedew und Sarkozy begonnen haben, sind nach ihrem Status neutral. Die ersten Schwierigkeiten sind schon ьberwunden. Mit diesen Diskussionen kann die Europдische Union, zur Stabilisierung und Rehabilitierung Transkaukasiens beitragen. Und die Teilnahme der amerikanischen Seite an den Genfer Diskussionen erweitert die Mцglichkeiten des dreifachen Zusammenwirkens - Russlands, der Europдischen Union und der USA.

Russland und die USA: gemeinsame Zukunft?

Positives Programm der russisch-amerikanischen Beziehungen ist im Konzept der AuЯenpolitik Russlands und in der Rede des Prдsidenten Medvedev im Rat fьr internationale Beziehungen in Washington dargelegt.

Die Vereinigten Staaten haben ihrerzeit mit der Prдsidentschaft John Kennedys auf intellektuelle, militдrpolitische und technologische Herausforderungen jener Epoche geantwortet. Die Situation wiederholt sich. Аmerika muss die Realitдt der „postamerikanischen Welt“ akzeptieren, und muss sich an sie anpassen.

Alle anderen fьhrenden Lдnder, einschlieЯlich Russlands und der europдischen Staaten, sind in den Prozess der tiefgreifenden Umgestaltung schon eingestiegen. Was Russland anbelangt, so wurden uns die Verдnderungen durch bekannte Verhдltnisse Anfang der 90er des vorigen Jahrhunderts aufgezwungen. Die USA hatten lange die Mцglichkeit zu entscheiden: Entweder die Notwendigkeit der Verдnderungen aufgrund einer kьhle Analyse anzuerkennen, oder abzuwarten, bis diese Verдnderungen als ein Muss „hereinschneien“.

Dominique Moisi schreibt in Foreign Affairs, dass das „neue Amerika, das heute sowohl Amerikaner, als auch die ьbrige Welt braucht, nichts anderes ist, als das alte Amerika, das verloren wurde“, und dass Amerikaner aufhцren mьssen werden, „ sich in ihrer Mдchtigkeit einsam zu fьhlen“. Da wьrde ich hinzufьgen, dass alle Amerika brauchen, welches keine Angst vor Verдnderungen hat, welches imstande ist zu verstehen, dass nichts fьr immer gegeben wird, welches zur Welt und zu freien Debatten offen ist. Gerade deswegen hat das Wahlprogramm von Barack Obama so viele Hoffnungen nicht nur in Amerika, sondern auch in den anderen Lдndern gemacht. In der Epoche der Globalisierung besteht die Bestimmung eines mдchtigen Staates nicht in der nationalen Mobilisation zwecks der AuЯenkonfrontation, sondern in der Rolle des konstruktiven Generators positiver Verдnderungen (so war es mit dem Neuen Kurs in den USA und den Reformen von Аlexander dem II. im Russischen Reich).

Wir wьnschen Amerika viel Erfolg auf dem Weg der Verдnderungen, u.a. in den internationalen Angelegenheiten. Wir wissen, dass Amerikaner eigene Entscheidungen treffen und die verlorene Zeit nachholen werden mьssen. Aber niemand bezweifelt den Pragmatismus der Amerikaner. Ich hoffe, dass Amerika aus dem tiefen Transformationsprozess, den Obamas Administration als Ziel annonciert hat, nicht als Land, das von eigener Exklusivitдt ьberzeugt ist, sondern als ein Teil vom Ganzen herauskommt. Als ein Land, das seine Mitwirkung an der europдischen Geschichte, an gemeinsamen Taten und Sorgen der Menschheit erkennt.

Die USA ist ein unabdingbarer Teil der europдischen Zivilisation. Und jetzt ist es wohl an der Zeit, nach Europa zurьckzukehren, d.h. die milde europдische Wahrnehmung der Welt aufzunehmen, die sich zum Teil auch in der Zeit des Kalten Krieges und nicht ohne Amerikas Teilnahme gebildet hat.

Man braucht Zeit, um sich zurechtzufinden und zu entscheiden, was wichtiger ist: Die Mythologie der getrennten Blocksicherheit in der Epoche der Globalisierung oder der Erfolg des Antiterror- und Antidrogenkampfs in Afghanistan und die gemeinsame Analyse der eventuellen globalen Folgen der Entwicklung in Pakistan. Die weitere Aufspaltung (Fragmentierung) der balkanischen Lдnder, virtuelle Projekte und „Spiele mit dem Nullergebnis“ im Kaukasus und in Mittelasien oder gemeinsame Bemьhungen um die Stabilisierung dieser Regionen im gemeinsamen Interesse.

Heute erleben unsere Beziehungen nicht die einfachste Zeit, es gibt prinzipielle Unterschiede im Herangehen an eine ganze Reihe internationaler Probleme, aber das wichtigste ist, wie Prдsident Medvedev bemerkt hat, die Vertrauenskrise. Ohne Wiederherstellung des Vertrauens gelingt es uns nicht, die vorhandenen Mцglichkeiten fьr den Aufbau der konstruktiven bilateralen Zusammenwirkung auf Dauerbasis zu realisieren. Die Geschichte der russisch-amerikanischen Beziehungen kennt manche scharfe Situationen - es gab auch schlimmere Zeiten. Aber letztlich haben der gesunde Verstand, Pragmatismus und besondere Verantwortlichkeit unserer Staaten fьr die Schicksale der Welt die Entscheidung auf der Ebene der praktischen Politik bestimmt.

Wir sind fьr die allseitige Zusammenwirkung mit den USA bereit. Wir sind bereit, absehbar und zum gegenseitigen Vorteil, auf Grund der Gleichberechtigung und unter der Berьcksichtigung der gegenseitigen Interessen in voller Ьbereinstimmung mit der im April 2008 in Sotschi genehmigten Deklaration ьber strategische Rahmen der Partnerschaft zusammenzuarbeiten.

Wir haben цfters auf der hцchsten Ebene erklдrt, dass uns nichts zum neuen Wettrьsten bewegen kann. Ja, wir wurden von der schцpferischen Tagesordnung abgelenkt, wir werden Schlussfolgerungen ziehen, auch fьr unseren militдrischen Aufbau. Aber es wird keine Militarisierung des Landes, seiner AuЯenpolitik geben.

Russische strategische Eindдmmungskrдfte erfьllen ihre Aufgaben auf Grund des Prinzips der vernьnftigen Suffizienz. Den Sinn dieser Aufgaben kцnnen auch unsere amerikanischen Partnern erklдren, die in den letzten 20 Jahren ihre Streitkrдfte, einschlieЯlich ihrer strategischen Komponenten modernisiert haben. Unsere Militдrausgaben betragen laut verschiedenen Einschдtzungen 5-13% der amerikanischen. Aber sogar solche Ausgaben sind belastend. Vermutlich sind sie auch fьr die USA belastend, besonders in der heutigen Finanzkrise.

Wir mцchten diese Belastung reduzieren. Deswegen schlagen wir vor, praktische Schlussfolgerungen aus der offenbaren Tatsache zu ziehen, dass in der globalisierenden Welt internationale Beziehungen nicht mit Militдrkraft geregelt werden dьrfen. Wir mьssen die Erfahrungen der letzten zehn Jahre kritisch beurteilen, und einfach zu den allgemeinen Erwartungen hinsichtlich der «Friedensdividende» zurьckkehren. Diese Erwartungen waren gesetzmдЯige Folge des Endes des Kalten Krieges. Das betrifft auch die Bewegung zur Atomabrьstung, und die Kontinuitдt im Prozess der Rьstungskontrolle.

Konzentriertheit auf dem Faktor der Militдrkraft ist ein Zeichen der Systemstцrung in der AuЯenpolitik eines jeden Staates. Darьber hat im Prinzip A.Toinby gesprochen, indem er auf den Militarismus als ein Mittel der Selbstzerstцrung der Reiche hingewiesen ha, sowie M. Allbright, die anerkannt hat, dass der Sinn des Irakkrieges in der Demonstration der amerikanischen Militдrstдrke vor aller Welt bestanden hat.

Seinerzeit sprach J.Kennedy ьber die Notwendigkeit des Bestehens des Imperialismustests. Damit ist auch die Rolle des militдr-industriellen Komplexes in der wirtschaftlichen und gesellschaftlich-politischen Entwicklung verbunden. In den gegenwдrtigen Verhдltnissen garantiert das Wettrьsten nicht, wie es in den 30er Jahren der Fall war, die Bewдltigung der finanziell-цkonomischen Krise. Zur Zeit gibt es mehr zivilisierte Mittel, dem Thema war eigentlich der Gipfel des „Zwanzigers“ in Washington gewidmet.

Ob sich Russland und die USA, oder genauer gesagt, ob sich die Welt eine Entfremdung zwischen unseren Staaten, denen Alexix de Torquill eine groЯe Zukunft prophezeit hat, zumuten kцnnen? Ob es zwei getrennte Arten der Zukunft sein werden, oder vielleicht ein gemeinsames Schicksal?

Ich glaube fest an das Letzte.

Eine Gesellschaft kann von einer anderen nur in dem MaЯe verstanden werden, in dem sie sich selbst versteht. Russland hat neu angefangen, seine fundamentalen Existenzgrundlagen zu schaffen, hat den Weg seiner Umgestaltung betreten. George Kennan hat weise empfohlen, sich von auЯen in diese heiklen Prozesse nicht einzumischen. Leider bedeutet das Betreiben der Politik des Festhaltens und Informationskriege gegen Russland genau solche Einmischung und wirkt sich negativ auf unsere Beziehungen aus.

Russland und der Westen.

Freunde des „Festhaltens“ Russlands, inklusive Auseinandersetzung unserer Beziehungen auf europдischem Boden, sollen begreifen, dass das Hauptmittel des Festhaltens Russlands die Ideologie und seine Verpflichtungen im Rahmen der militдr-politischen Bьndnisse zur Zeit der ideologischen Konfrontation waren. Dessen sind wir entledigt. Niemand kann sie uns wieder aufzwingen. Wir lassen uns mit niemand verfeinden. Genauso gehen wir auf die Wiederherstellung des bipolaren Direktoriums in der euroatlantischen Politik ein.

Es ist Zeit, sich an die westfдlische Prinzipien der zwischenstaatlichen Beziehungen zu erinnern, basierend auf die nationalen Interessen und gemeinsamen Interessen der internationalen Gemeinschaft. Das Prinzip der Verknьpftheit des Nationalen und des Kollektiven ist als grundlegend auch im Statut der UNO verankert. Es ist notwendig, die Last der ideologiebezogenen internationalen Beziehungen, die Jahrzehnte gedauert haben, restlos aufzugeben; gemeint wird nicht nur der „kalte Krieg“, sondern auch die Zwischenkriegszeit mit seinen faschistisch-autoritдren Schwankungen in den meisten Lдndern Europas. Was das Mьnchner Komplott betrifft, das 2008 70Jahre alt wird, ob es da noch was zu verheimlichen gebe?

Die Logik der Geschichte diktiert die Notwendigkeit der Einheit der europдischen Zivilisation. Sowohl Russland als auch die USA stammen daraus und beschдftigten sich im hцchsten Grade mit ihrer Verbreitung auf andere Erdteile. Ich bin ьberzeugt, dass fundamentale Eigenschaften der neuen Etappe globaler Entwicklung Synthese verschiedener Entwicklungsmuster und Koexistenz verschiedener Kulturen und Traditionen wird. Ihre Bilanz bestimmt die Geschichte. Am Beispiel der euroatlantischen Region sehen wir, dass die Geschichte die MaЯlosigkeit beseitigt - sei es die Erfahrung der Sowjetunion oder liberaler Kapitalismus in Form eines rigorosen angelsдchsischen Modells, das seine hцchst volle Verkцrperung in der Erfahrung Amerikas gefunden hat. Man kann schwer auЯer acht lassen, dass diese beiden Erscheinungen (vorausgesetzt, dass bezogen auf die USA das Zeitalter mit dem Neuen Kurs von F.D.Rusvelt beginnt) je 75 Jahre lang gedauert haben.

Heutzutage muss die Tauglichkeit zur wahren Fьhrungsrolle bei der Lцsung globaler Probleme bewiesen werden, sei es globale Armut, Energie-und Nahrungssicherheit oder Klimaдnderung. Wie V.V.Putin auf der Sitzung des Rates der Regierungschefs der Mitgliedsstaaten der Shanghaier Organisation fьr Zusammenarbeit in Astana am 30.Oktober 2008 hervorgehoben hat, ist es Zeit, wenn „ die Lцsung globaler Weltprobleme ein Teil nationaler Entwicklungsstrategien werden soll“. Das erfordert eine neue Auffassungsfдhigkeit der Dinge, die Berьcksichtigung und Integration der Interessen aller Staatsgruppen.

Sowohl V.V.Putin zur Zeit seiner Prдsidentschaft ( es reicht, wenn sein Artikel, gewidmet dem 50jдhrigen Bestehen der Europдischen Union im Mдrz 2007, gelesen wird), als auch Prдsident D.A.Medvedev zuerst in Berlin, dann in Evian und Nizza haben die Adhдrenz Russlands zur europдischen Wahl ьberzeugend begrьndet. Diese Haltung fand ihre Verkцrperung in solchen Ideen, die berufen sind, die Einheit der gesamten europдischen Zivilisation zu sichern, wie Initiative der Ausarbeitung eines Vertrags ьber europдische Sicherheit und strategische Transparenz, die wir als reale Einbeziehung der Europдischen Union in die Beratung der Probleme der strategischen Stabilitдt, die bis daher durch Gesprдche Moskaus mit Washington begrenzt war. Wenn man eine wahre Zusammenwirkung im „Dreieck“ Russland - die USA- Europдische Union in Gang brachte, kцnnte man grundsдtzlich den Sinn der gesamten geostrategischen Situation in der Welt дndern.

Ich bin ьberzeugt, dass jener intellektueller Diskurs, womit die neue Runde des gesamteuropдischen Prozesses verknьpft wird, hilft nicht nur europдische Widersprьche lцsen(darьber hat noch F.M.Dostojevskij geschrieben), heute schon euroatlantische, sondern trдgt auch zum allgemeinen Verstдndnis der kollektiven Mission unserer Region in der gegenwдrtigen Welt bei.

Genauso wie Russland ist auch die EU scheinbar bestrebt, ihre Beziehungen zu den USA auf den Grundlagen der Gleichberechtigung umzugestalten. Deswegen handelt es sich um ein gleichseitiges „Dreieck“. Auf der politisch-psychologischen Ebene ist die Rede von einer neuen Deutung des Begriffes Atlantismus als Euroatlantismus, der die gesamte Region von Vancouver bis Vladivostok umfasst. Dieser Meinung sind auch ehemalige Staatssekretдre der USA H.Kissinger und G.Schulz, die in ihrem beredten Artikel in der Zeitung „International Gerald Tribune“ vom 1.Oktober 2008 geschrieben haben, dass "selbst unter Berьcksichtigung der georgischen Krise grundlegende Interessen der USA, Europas und Russlands heute mehr denn je in der neueren Geschichte zusammenfallen“. Nicht weniger emotionell redet ihnen der ehemalige britische Botschafter in Moskau R.Line nach: „Noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg war die Notwendigkeit, sich zu vereinigen und gemeinsam zu handeln so groЯ". Man darf solch eine Gelegenheit sich nicht entgehen lassen.

Das Zustandebringen der gleichberechtigten Zusammenwirkung Russlands, der EU und der USA wдre der wichtigste Beitrag der europдischen Zivilisation zur Gestaltung einer kollektiven Fьhrerschaft der fьhrenden Staaten der Welt. Seine Unentbehrlichkeit hat ьberzeugend die Einberufung des Gipfeltreffens des „Zwanzigers“ in Washington bewiesen, das ohne Ьbertreibung als Erweiterung der „finanziellen Sieben“ de facto ist. Immer mehr Lдnder gewinnen wirtschaftlich an Ansehen und Einfluss und werden in historisches schцpferisches Wirken in Form verschiedener Foren und Integrationsvereinigungen einbezogen, inklusive des erwдhnten „Zwanzigers“, „Acht“, der EU, SOZ, BRIK.

Die gegenwдrtige Welt.

Unsere Auffassung der gegenwдrtigen Welt, Ziele und Aufgaben, denen Russland darin nachgeht, sind klar in der Konzeption unserer AuЯenpolitik, die von dem Prдsidenten D.A.Medvedev bestдtigt war, zusammengefasst. Auf dieser ideologischen Grundlage wurde die auЯenpolitische Strategie des Landes zusammengefasst, die den Forderungen einer qualitativ neuen geopolitischen Situation entspricht, die sich in der Welt geformt hat. Maximal vollstдndig ist sie in der Botschaft des Prдsidenten D.A.Medvedev an die Bundesversammlung in Worte gefasst.

Wir werden nie dem rechtlichen Nihilismus in globalen Angelegenheiten zustimmen, der Einstellung zum internationalen Recht wie zu einem Instrument der Willkьr und dem Los der Schwдchlinge, jedem Versuch, die „Ecken“ zum Nachteil der internationalen Rechtlichkeit zu runden, die die Verkцrperung einer moralischen Einstellung bei den Beziehungen unter den Staaten ist. Das internationale Recht ist in der Tat unsere Ideologie in den internationalen Angelegenheiten. Wir wollen, so F.I.Tjuttschev , ein fьr alle Mal den Triumph des Rechtes, einer historischen Rechtlichkeit ьber eine revolutionдre Handlungsweise legitimieren.

Die kaukasische Krise hat gezeigt, dass zeitgenцssische Probleme, inklusive die Beilegung der Konflikte und Krisensituationen, haben keine Gewaltlцsungen. Es besteht keine Alternative zu den politisch-diplomatischen Methoden mit der Einbeziehung aller Teilnehmer zwecks Konsenserzielung. Darum werden wir auch weiter im Rahmen der gьltigen Formate um den Beitrag zur Beilegung in der Dnestr- Region und im Bergkarabach bemьhen, um den Parteien zu helfen, eine Einigung zu erzielen. Ich bin ьberzeugt, dass gegenseitig annehmbare Lцsungen gefunden werden kцnnen. So eine Mцglichkeit hat es auch in den Konflikten um Sьdosetien und Abchasien gegeben, aber Tbilissi hat sie begraben, indem es vorhandene Vereinbarungen missbraucht hat.

Mit dem Ende des „kalten Krieges“ sind Voraussetzungen fьr die Legitimierung der Prinzipien der wahren Freiheit in der internationalen Gemeinschaft entstanden. Es bestehen mehr keine Grьnde fьr die Militдrbьndnispolitik. Mehrvariationsmцglichkeit bei der Verhaltensweise der Staaten auf dem internationalen Schauplatz ist gestiegen. Versuche, allen das berьchtigte Prinzip - mit uns oder gegen uns- aufzuzwingen, funktionieren nicht mehr. Es werden Bedingungen fьr eine polyzentrische Welt geschaffen, wo sich die Staaten von den nationalen, von der Ideologie

befreiten Interessen und dem allgemeinen Verstдndnis der kollektiven Interessen leiten lassen. Darin besteht die Grundlage des im Werden befindlichen, neuen, selbstregelbaren internationalen Systems.

Wir werden immer eine mehrseitige Diplomatie vorziehen. Aber wenn die Partner zu den gemeinsamen Handlungen nicht bereit sein werden, wird Russland gezwungen sein, fьr die Wahrung seiner nationalen Interessen selbstдndig zu handeln, aber immer aufgrund des internationalen Rechtes.

Auf der festen Grundlage des internationalen Rechtes, des Grundgesetzes und der Gesetze Russlands werden wir das Leben und Wьrde unserer Staatsbьrger verteidigen, egal, wo sie sind; privilegierte Beziehungen zu Freunden Russlands in verschiedenen Regionen ausbauen.

Ich glaube, wir kommen frьher oder spдter zum Eingestдndnis der Notwendigkeit der Neufestsetzung der gesamten internationalen Tagesordnung zwecks Vereinbarung ihrer regelrecht kollektiven Variante. Es ist nicht unbedingt notwendig vom Nullpunkt anzufangen- letztlich haben wir dafьr eine gemeinsame Basis in Form von Zielen und Grundsдtzen, die im UNO-Statut festgelegt sind. Aber eine radikale Revision ihrer Verwirklichungsmethoden ist nicht zu vermeiden, denn eben eine Aufzwingung einer einseitigen im Westen geschaffenen Einstellung zur globalen Entwicklung seit 1992, die ihre absolute Hinfдlligkeit bewiesen hat, liegt allen derzeitigen internationalen Verwicklungen zugrunde.

Es ist unser gemeinsames Anliegen, die sich immer tiefer greifende globale Finanzkrise zu ьberwinden. Russland hat aktiv am Gipfeltreffen des „Zwanzigers“ in Washington teilgenommen, auf dem ein Reformierungsprozess der globalen Finanzkonfiguration beschlossen wurde und der dann von einem anderen angesehenen Forum unterstьtzt wurde und zwar von dem Gipfel der „Asiatisch-pazifischen wirtschaftlichen Zusammenarbeit“ in Lima. Diese Arbeit hat erst angefangen, und sie erfordert Zeit .Es ist noch ein Gipfeltreffen des „Zwanzigers“ geplant. Die UNO weist zu solchen Diskussionen Interesse auf. Es ist auch im Finanzbereich der Widerspruch zwischen einer einseitigen Handlungsweise und kollektiven Interessen der gesamten internationalen Gemeinschaft zu ьberwinden. Um legitim und effektiv zu sein, soll die neue Weltfinanzkonfiguration transparent und gerecht sein und sich an alle vorhandenen Finanzzentren und regionale Wдhrungen anlehnen, die ьber reale Ressourcen und reales Potential des wirtschaftlichen Wachstums verfьgen. Hier ist auch Konsolidierung der regionalen Verwaltungsebene erforderlich - sonst kann man keine Stabilitдt des neuen Systems sichern.

Die Krise stellt eine gute Mцglichkeit fьr die Neufokussierung der Aufmerksamkeit aller Hauptspieler auf reale Probleme und kann ein Beschleunigungsmittel bei der Entwicklung aussichtsvoller Tendenzen zum Pragmatismus, Demilitarisierung und Entideologisierung der internationalen Beziehungen werden. Enge Zusammenwirkung bei der Ьberwindung der Krise kцnnte durchaus Bedingungen und kritische Masse an Vertrauen schaffen, die fьr die Lцsung anderer Probleme erforderlich sind.

Darьber hinaus gibt es allen Grund zu glauben, dass die Neuschaffung einer polyzentrischen Finanzkonfiguration ein ausschlaggebendes Reformelement der Globalverwaltung sein wird: alles andere findet selbst seinen Platz, und der kollektive Charakter des neuen Systems vermindert bis zum Minimum die Mцglichkeit einer x-beliebigen geopolitischen Neuverteilung der Welt.

In der Vergangenheit, wenn eine Reichsordnung zugrunde ging, war die internationale Gemeinschaft bestrebt, eine neue Sammlung der „Spielregeln“ zu vereinbaren, gezielt auf ein oder anderes System der kollektiven Sicherheit. Eine Antwort auf den Niedergang des Napoleonreiches war der Wiener Kongress. Das darauf ruhende System der kollektiven Sicherheit in Europa wurde durch den Krimkrieg mit nachfolgender Vereinigung Deutschlands unter Fьhrung PreuЯens und den Ersten Weltkrieg vernichtet. Der Westen konnte kein umfassendes System der kollektiven Sicherheit in der Zwischenkriegszeit schaffen, als die Unantastbarkeit der Grenzen der benachbarten Staaten im Osten von Deutschland nicht gesichert war. Der Niedergang des Dritten Reiches und Zusammenbruch des militaristischen Japans fьhrten zur Bildung von der indernationalen Gemeinschaft der Organisation der Vereinigten Nationen, die auf einer polyzentrischen Auffassung der Welt ruhte, was sich u.a .im Prinzip der Einstimmigkeit der stдndigen Mitglieder des Sicherheitsrates widerspiegelt.

Der „kalte Krieg“ mit seiner Bipolaritдt, der Militдrbьndnisdisziplin und dem ideologisch motivierten Benehmen des Staaten hat die UNO beiseitegeschoben und die Tдtigkeit der Organisation stark entstellt. Erst heute kann das UNO-System laut seiner ursprьnglichen Bestimmung funktionieren. Es ist dabei fьr alle notwendig, die Frage zu klдren, dass die einheitliche Regelsammlung fьr alle Staaten gьltig ist.

Russland ist dazu bereit. Indem Russland vor sich die Aufgabe stellt, das in den letzten Jahren gesammelte Potential zu entfalten und eine neue Qualitдt in der inlдndischen Entwicklung im Interesse des Landes und seiner Staatbьrger zu erreichen, wollen wir aktiv zur Gestaltung und Verwirklichung einer positiven, konsolidierenden internationalen Tagesordnung beitragen.